Klikovits: Adieu Sicherheit, willkommen Ungewissheit!

ÖVP-Wehrsprecher: Bei Abschaffung der Wehrpflicht und des Zivildienstes droht Österreichs Sicherheit und Sozialsystem der Kollaps

Wien, 14. Jänner 2013 (OTS/ÖVP-PK) - Die Ankündigung von Verteidigungsminister Norbert Darabos, den Grundwehr- und den Zivildienst mit 1. Jänner 2014 ohne entsprechende Vorlaufzeit abzuschaffen und auf eine reine Berufsarmee umzustellen, sorgt in Expertenkreisen zusehends für Besorgnis. Die Republik Österreich würde mit einem Schlag 39.000 Soldaten (11.000 Grundwehrdiener pro Halbjahr und 28.000 Milizsoldaten) sowie 14.000 Zivildiener verlieren - ein sicherheits- und sozialpolitischer Super-Gau wäre die Folge, warnt ÖVP-Wehrsprecher Abg. Oswald Klikovits heute, Montag.

Für Klikovits stellt sich heute jedenfalls die Frage: "Wenn Minister Darabos in der ORF-Pressestunde behauptet, dass er problemlos jährlich zigtausende Zeitsoldaten und Freiwillige für die Miliz rekrutieren kann, dann ist das einmal mehr der plumpe Versuch, die Bevölkerung mit falschen Informationen von einem System zu überzeugen, das bereits im Ansatz gescheitert ist. Nicht einmal für seine Pilotprojekte konnte er ausreichend Freiwillige anwerben, obwohl 150.000 ehemalige Grundwehrdiener angeschrieben wurden. Wie also soll dann ein System funktionieren, dass rein auf Freiwilligkeit basiert?"

Klikovits: "Selbst die hartgesottensten Berufsheerbefürworter gestehen mittlerweile kleinlaut ein, dass ein Umstieg vom derzeitigen Mischsystem nicht von heute auf morgen machbar ist. Militär-, Wirtschafts- und Sozialexperten gehen davon aus, dass Österreich zwischen zehn und dreißig Jahre brauchen würde, um auch nur ein annähernd funktionierendes System auf die Beine stellen zu können. Wir würden damit in ein mehrjähriges Sicherheitsvakuum schlittern."

Die mit einer Abschaffung der Wehrpflicht einhergehenden Folgen wären laut Expertenmeinung katastrophal: "Es geht nicht darum, den Menschen in unserem Land Angst zu machen. Aber sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass die Abschaffung der Wehrpflicht und des Zivildienstes weitreichende Folgen hätten. Wer wird den Österreicherinnen und Österreichern ab 1. Jänner 2014 helfend zur Seite stehen, wenn nach Starkregen Flüsse über ihre Ufer treten und ganze Regionen überschwemmen, wenn Schneemassen ganze Dörfer begraben, oder wenn es irgendwo in einem unserer Nachbarländer plötzlich zu einem schwerwiegenden Zwischenfall in einem Atomkraftwerk kommt? Ohne Grundwehrdiener und ohne die Miliz sind ein flächendeckender Katastrophenschutz und der Schutz kritischer Infrastruktur einfach nicht machbar."

Auch auf unser aktuell gut funktionierendes Sozialsystem hätte der Wegfall des Zivildienstes schwerwiegende Auswirkungen: "In Wahrheit ist eine deutliche Kürzung der eingesetzten Personen und der Bereiche vorgesehen. Das hat das BMASK schlicht unseriös gerechnet", erklärt dazu Arbeits- und Sozialrechtsexperte Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal der Universität Wien. Die Studie der Universität Wien stellt die Zahlen richtig und betont, dass es durch das Modell des Sozialen Jahres von SPÖ-Minister Rudolf Hundstorfer zu erheblichen Mehrkosten für die österreichische Bevölkerung kommt. 330,3 Millionen Euro würde demnach das Konzept des bezahlten freiwilligen Sozialjahres kosten und entspreche damit einem Kostenanstieg von 157,9 Millionen Euro.

"Die ÖVP fordert seit Jahren umfassende und vor allem nachhaltige Reformen beim Österreichischen Bundesheer, leider sind wird damit beim Verteidigungsminister stets auf taube Ohren gestoßen. Anstatt jedoch die in der Bundesheer-Reformkommission vorgeschlagenen Reformmaßnahmen umzusetzen, hat Darabos die letzten sechs Jahre lieber dazu verwendet, das Bundesheer schlecht zu reden und dubiose Zahlenspiele für seine Berufsheer-Fantastereien zu errechnen. Er hätte die Zeit besser dazu nutzen sollen, den Grundwehrdienst zu attraktivieren und nachhaltig zu verbessern. Das hat er jedoch verabsäumt", so Klikovits abschließend. (Schluss)

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