Vilimsky: ORF-Stiftungsrat kann sofort um 9 Mitglieder verkleinert werden!

Für FPÖ bleibt Abschaffung der ORF-Zwangsbühren politische Priorität

Wien (OTS) - Es sei zu begrüßen, dass Medien-Staatssekretär Ostermayer die Zahl der Mitglieder des Stiftungsrates verkleinern möchte. Dafür bieten sich sofort jene 9 Mitglieder an, welche direkt von der Bundesregierung entsandt werden und nach den Prinzipien der Ausgewogenheit und Fairness dort überhaupt nichts verloren haben, sondern lediglich eine unerträgliche Schieflage in Richtung Regierungsmacht am Königsberg symbolisieren. Dies sei der erste Ansatzpunkt für eine Reduktion, die auch dringend notwendig wäre, so heute FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky.

Reden müsse man auch über die fünf vom Zentralbetriebsrat entsandten Mitglieder. Diese sollen auch weiter einen Sitz haben, jedoch keinerlei Stimmrecht mehr bei der Wahl des Generaldirektors bzw. der Direktoren, da die Praxis gezeigt habe, dass ein solches Mandat immer wieder gerne für eigene, persönliche Vorteile missbraucht werde, so Vilimsky.

Keinerlei Kürzungspotential gäbe es aus freiheitlicher Sicht, wenn es um die repräsentative Demokratie sowie den Föderalismus gehe. Wenn jetzt rot und schwarz daran basteln, an der Zahl sowie der Zusammensetzung so herumzubasteln, dass möglichst keine Opposition mehr nach der Wahl im Stiftungsrat vertreten sei, dann sei dies nicht nur ein perfider machtpolitischer Zug, sondern könne auch rasch zum Bumerang für eine der beiden Parteien werden, wenn diese möglicherweise schon bald nicht mehr in der Bundesregierung vertreten sei. Insbesondere die Grünen, denen jetzt nachgesagt werde, (schon wieder) der rot-schwarzen Koalition eine notwendige Zweitedrittel-Mehrheit für eine solche Neuregelung zu geben, müssen wissen, dass dies künftig das totale Aus für sie im ORF-Stiftungsrat bedeuten könne, wenn sich andere Regierungsmehrheiten finden.

Solange der ORF eine öffentlich-rechtliche Sendeanstalt sei und die Gebührenhoheit bestehe, müsse in vollem Umfang auch die repräsentative Demokratie sowie der föderale Charakter des Landes vertreten sein. Das mögen sich all diejenigen am Küniglberg ins Stammbuch schreiben, die am liebsten frei von diesen Aufsichtsbürden sein wollen. Dies spiele es jedenfalls nur im privaten Sektor, aber auch darüber könne man für den ORF gerne reden, so Vilimsky, der einmal mehr bekräftigte, dass für die FPÖ die Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren politisch große Bedeutung habe.

Keinerlei Spielraum sieht Vilimsky bei den ORF-Forderungen nach einer Weiterführung der Gebührenrefundierung und schon gar nicht bei der Einführung einer Haushaltsabgabe. Die Gebühren seien erst im Juni um sieben Prozent erhöht worden, jetzt schon wieder nach noch mehr Geld zu rufen, sei absolut inakzeptabel und mit Nachdruck abzulehnen, so Vilimsky.

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