Spindelegger: Bewährtes reformieren, statt mit Unbekanntem experimentieren

Umstellung auf Berufsarmee mit hohen Kosten verbunden - Notwendige Rekrutierung nicht gewährleistet

Wien, 13. Jänner 2013 (ÖVP-PD) "Bewährtes reformieren, statt mit Unbekanntem experimentieren", so ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Michael Spindelegger zur anhaltend Diskussion rund um die Zukunft von Wehrpflicht und Zivildienst. "Die ÖVP steht für ein Modell, das fest in unserer Verfassung verankert ist und sich seit Jahrzehnten bewährt hat. Bestätigt wird dies durch ein Bundesheer, das stets bereit steht, wenn es gebraucht wird", so der ÖVP-Chef, der die Vorteile des Mischsystems, wie zuletzt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in der heutigen ORF-"Pressestunde", unterstreicht: "Bereits heute haben wir Profis im Einsatz, die bei Katastrophen helfen, bei Auslandseinsätzen hohe internationale Anerkennung erfahren und auf Ernstfälle vorbereitet sind. Ergänzend steht unsere Miliz und die Grundwehrdiener bereit, um die
notwendige Mannstärke aufbringen zu können." Der Vizekanzler betont, dass die Umstellung auf eine Berufsarmee mit hohen Kosten verbunden wäre und die notwendige Rekrutierung nicht gewährleistet sei: "Niemand kann sagen, ob sich genügend Freiwillige für ein Berufsheer melden würden, wie der Blick auf andere Länder zeigt. Hier sage ich ganz klar: Nein zu Experimenten mit der Sicherheit unsers Landes." ****

Der Vizekanzler betont weiters den unermüdlichen Einsatz der zahlreichen Zivildiener im Sinne der Gesellschaft: "Diese jungen Männer leisten tagtäglich großartige Arbeit. Organisationen aus unterschiedlichsten Bereichen wie Rettungs- und Pflegewesen bestätigen dies. Auf diesen wertvollen Beitrag wollen wir auch in Zukunft nicht verzichten. Es braucht Anerkennung für die Leistung der Zivildiener, aber keinen Übergang zur Vollkasko-Gesellschaft. Das ist für die ÖVP kein Thema." Der Vizekanzler abschließend:
"Reformen beim Präsenzdienst sind zweifellos notwendig, um Leerläufe zu vermeiden und einen Mehrwert für den Einzelnen zu schaffen. Zahlreiche Vorschläge liegen auf dem Tisch – der Verteidigungsminister muss sie nur aufgreifen. Die ÖVP spricht sich ganz klar für die Beibehaltung dieses Erfolgsmodells, bestehend aus Präsenz- und Zivildienst sowie umfassendem Katastrophenschutz, aus. Ein Heer aus dem Volk für das Volk ist das beste Modell für Österreich."

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