"Urheberrechtswahrheiten"

Wien (OTS) - Gerhard Ruiss, Autor und Musiker sowie Mitinitiator von "Kunst hat Recht.", nimmt Stellung zu den Aussagen von Nationalratsabgeordneter Sonja Ablinger vom 11. Jänner 2013:

Die Kultursprecherin der SPÖ, Sonja Ablinger, hat medial angekündigt, die SPÖ werde gegen die bevorstehende Urheberrechtsnovelle stimmen, da bzw. wenn mit dieser Novelle keine Urhebervertragsrechte umgesetzt werden würden.

Sonja Ablinger stellt die Forderung nach Urhebervertragsrechten zu einem Zeitpunkt, an dem der mit den Kunstschaffenden abgestimmte und mit der Novelle fertig vorliegende Vorschlag zur Umsetzung der Festplattenabgabe vorliegt. Sie stellt sich damit gegen die Umsetzung der Festplattenabgabe in der vorliegenden Form. Ob sie das nun direkt ausspricht oder nicht.

Der Vorwurf der fehlenden Unterstützung für ihren Vorschlag zur Einführung von Urhebervertragsrechten geht ins Leere. Die österreichischen Kunstschaffenden haben bisher nicht nur sämtliche Bestrebungen zur Verbesserungen des Urheberrechts durch die Umsetzung von Urhebervertragsrechten unterstützt, sie haben diese Verbesserungen jahrzehntelang vergeblich gefordert. Sonja Ablinger hat ihre Zustimmung zur kommenden Urheberrechtsnovelle nämlich nicht nur von der Verwirklichung von Urhebervertragsrechten abhängig gemacht, sie will ihre Zustimmung auch nur mit der Einführung von neuen "Freien Werknutzungen" für User geben. Sie will also einerseits angeblich mehr Rechte für Kunstschaffende, um andererseits den Kunstschaffenden die Rechte in größtem Ausmaß zu entziehen, wenn jemand ein Werk digital bearbeiten oder verwenden möchte - als "nichtkommerzielle Werknutzungen und kreative Nutzungspraktiken im Netz" bezeichnet.

Erfreulicherweise hat Frau Ablinger in ihrer Stellungnahme ein Bekenntnis zu kollektiven Vergütungssystemen für Kunstschaffende abgegeben. Meine Kollegen und ich greifen das Angebot von Frau Ablinger gerne auf, einen weiteren Versuch zu unternehmen, für das Anliegen der Kunstschaffenden eine gemeinsame Lösung zu finden.

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