Landesparteirat der SPNÖ beschließt KandidatInnenliste für Landtagswahl 2013

Ein neuer Weg für Niederösterreich mit mehr Demokratie und sozialer Verantwortung; LHStv. Sepp Leitner mit 97,22 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt

St. Pölten, (OTS/SPI) - Am Samstag, den 12. Jänner, fand im Kloster UND in Krems ein Landesparteirat der Niederösterreichischen Sozialdemokraten statt. 220 Delegierte hatten über die Landeslisten zur niederösterreichischen Landtagswahl am 3. März sowie die bevorstehenden Nationalratswahlen abzustimmen. Die gesamte SPÖ NÖ-Landesspitze war vertreten, u.a. mit Landeshauptmann-Stv. Dr. Sepp Leitner, Landesrätin Mag. Karin Scheele, Klubobmann Mag. Günther Leichtfried, Dritter Landtagspräsident Alfredo Rosenmaier und Landesgeschäftsführer Günter Steindl. Zudem fanden sich zahlreiche Gäste ein, unter anderem aus der Bundespolitik, wie beispielsweise die beiden Ministerinnen Gabriele Heinisch-Hosek und Claudia Schmied sowie Bundesgeschäftsführer Günter Kräuter.

Krems wurde nicht zufällig gewählt, gelang es doch der SPÖ bei den vergangenen Gemeinderatswahlen im Oktober zur stärksten politischen Kraft aufzurücken und seither seit mehr als 50 Jahren wieder mit Dr. Reinhard Resch den Bürgermeister zu stellen. Dieser erklomm auch nach den Begrüßungsworten von Landesgeschäftsführer Günter Steindl das Rednerpult und stimmte die Delegierten und Gäste auf die Veranstaltung ein. "Niederösterreich ist bereit für Änderungen, die Menschen sind bereit und wollen diese, wir, die Sozialdemokratie, sind bereit dazu und haben die richtigen Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft", so Bgm. Reinhard Resch.

Scharfe Angriffe gegen die ÖVP in Sachen Volksbefragung und ihrem Festhalten an Wehrpflicht und Zivildienst, aber vor allem auch gegen die ÖVP-Niederösterreich und ihre Politik ließ Bundesgeschäftsführer Günter Kräuter hören. "Immer mehr Menschen wollen diese absolute Machtfülle des Erwin Pröll nicht mehr, sie lehnen den parteipolitischen Druck der VPNÖ in allen Bereichen ab, sie lehnen es ab, dass im höchst verschuldeten Bundesland Österreichs noch immer mit Steuergeld spekuliert wird", so Kräuter.
"Die letzten Jahre waren von Krisen und Veränderungen geprägt, was auch zu großer Verunsicherung bei den Menschen geführt hat. Unsere Landsleute erwarten sich zu Recht klare Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen", so der Vorsitzende der SPÖ NÖ, Landeshauptmann-Stv. Dr. Sepp Leitner, in seinem Referat: "Es braucht einen neuen Weg in eine neue Zeit, um wieder das Vertrauen der NiederösterreicherInnen zu bekommen." Es müsse eine neue politische Kultur her, so Leitner:
"Andersdenkende müssen respektiert und nicht diffamiert werden. Beschimpfungen wie 'Landesfeind', 'Nestbeschmutzer' und 'Lügner' verurteilen wir auf das Schärfste. So geht niemand mit der Sozialdemokratie um!" Leitner wies darauf hin, dass sich der langjährige ÖVP-Landtagsabgeordnete Alfred Dirnberger in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit LGF Günter Steindl besorgt über die Entwicklung "seiner ÖVP" zeigte und die Strukturen des autoritären Systems Pröll in Niederösterreich verurteilte. "Es gibt viele Menschen, die, wie Alfred Dirnberger, mit diesem Kurs in Niederösterreich nicht mehr einverstanden sind. Für sie setzen wir uns ein, für sie wollen wir Änderungen erreichen, sie werden uns am 3. März wählen", so Leitner.

Es gehe der SPÖ NÖ darum, Änderungsbereitschaft zu zeigen und Reformen möglichst nahe beim Menschen zu machen - Seniorenzentren vor Ort, um den Menschen einen möglichst langen Verbleib zu Hause zu ermöglichen, die Schaffung von Krabbelstuben, damit Beruf und Familie vereinbar werden, und von Ganztagsschulen, um unseren Kindern die besten Bildungschancen zu ermöglichen. Leitner sprach neben der Notwendigkeit einer Steuergerechtigkeit, der Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt und der gerechten Investitionen in die Regionen (z.B. Waldviertler Schnellstraße) außerdem die Spekulationen in Niederösterreich an: "Bis heute wird mit dem Steuergeld der NiederösterreicherInnen an den internationalen Casinotischen gespielt. Wir sagen 'Nein' zu den Spekulationen mit Steuergeld. Der Schaden beträgt inzwischen 1,8 Milliarden Euro - und das kommt heraus, wenn es zu lange eine absolute Mehrheit gibt. Wir wollen ein Spekulationsverbot ohne Schlupflöcher - denn mit Steuergeld darf nie wieder spekuliert werden!" Die Menschen könnten sich darauf verlassen, dass die SPÖ NÖ den Schuldenberg abbaue, so Leitner: "Denn das Buffet abzuräumen und die Rechnung dafür der Jugend zu hinterlassen, das lassen wir nicht zu. Deswegen hat sich die ÖVP NÖ am 3. März einen 'Denkzettel' verdient."

"Am Beispiel Krems sehen wir, das vieles möglich ist, wenn die Sozialdemokratie zusammenhält. Daher ist Krems symbolhaft für die Entwicklung, die wir auch für Niederösterreich anstreben", so Leitner: "Die nächsten Wochen werden nicht leicht, aber die Sozialdemokratie war immer stark, wenn sie zusammengehalten hat - um das bitte ich euch im Jahr 2013."

LHStv. Dr. Sepp Leitner wurde mit 97,22 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 3. März gewählt. Leitner bedankte sich bei allen Delegierten für das große Vertrauen: "Das gibt Mut und Kraft für den 3. März."

BM Gabriele Heinisch-Hosek wurde mit 98,89 Prozent zu Niederösterreichs Spitzenkandidatin für die Nationalratswahlen gewählt.

Die Landesliste für die Landtagswahl am 3. März gliedert sich wie folgt:

1 Sepp Leitner
2 Karin Scheele, Baden
3 Alfredo Rosenmaier, Wiener Neustadt
4 Heidemaria Onodi, Sankt Pölten
5 Günther Leichtfried, Scheibbs
6 Karin Renner, Gänserndorf
7 Rupert Dworak, Neunkirchen
8 Ilona Tröls-Holzweber, Sankt Pölten
9 Helmut Schagerl, Amstetten
10 Christa Vladyka, Bruck/Leitha
11 Gerhard Razborcan, Schwechat
12 Günther Sidl, Melk
13 Günter Steindl, Krems
14 Rene Pfister, FSG
15 Franz Gartner, Baden
16 Günter Kraft, Tulln
17 Herbert Thumpser, Lilienfeld
18 Adelheid Ebner, Zwettl
19 Christian Wöhrleitner, Mödling
20 Melanie Erasim, Mistelbach
21 Ingrid Winkler, Wiener Neustadt
22 Werner Gössl, Hollabrunn
23 Josef Wiesinger, Horn
24 Maurice Androsch, Waidhofen/Thaya
25 Thomas Seifert, Korneuburg
26 Konrad Antoni, Gmünd
27 Claudia Tastel, Neunkirchen
28 Katharina Kucharowits, JG
29 Naomi Dutzi, SJ
30 Franz Zwicker, Sankt Pölten
31 Günter Ernst, SWV
32 Silvia Drechsler, Mödling
33 Ditmar Fürst, PVNÖ
34 Christian Putz, Purkersdorf
35 Werner Rochlitz, Klosterneuburg

Beschlossen wurde auch die Landesliste für die planmäßig in diesem Jahr stattfindenden Nationalratswahlen. Auf Listenplatz 1 findet sich hier BM Gabriele Heinisch-Hosek gefolgt von NR Anton Heinzl, Ulrike-Königsberger-Ludwig, Otto Pendl, Peter Wittmann, Rudolf Plessl, Johann Hechtl, Hannes Weninger, Johann Hell, Konrad Antoni, Hubert Kuzdas, Hannes Fazekas, Elvira Schmidt, Alois Schroll und Thomas Celig.
Schluss (sg/fa/ha)

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Mag. Andreas Fiala, Pressesprecher LHStv. Dr. Sepp Leitner
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