FPÖ: Offener Brief von Martin Graf an Bundespräsident Heinz Fischer

Verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber dem Gesetz zur rückwirkenden Studienbeitragsregelung

Wien (OTS) - FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Martin Graf, zugleich Obmann des parlamentarischen Wissenschaftsausschusses, richtet folgenden offenen Brief an Bundespräsident Heinz Fischer. Graf appelliert an das Staatsoberhaupt, das Gesetz zur Wiedereinführung einer Studienbeitragsregelung nicht zu beurkunden. Graf hält das auf einer Regierungsvorlage von Wissenschaftsminister Töchterle (ÖVP) beruhende Gesetz für verfassungswidrig.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

am 6. Dezember 2012 wurde die Regierungsvorlage (2078 d.B.), mit der das Universitätsgesetz 2002 geändert werden soll, mehrheitlich im Nationalrat angenommen. Auch der Bundesrat entschloss sich in der Sitzung vom 20. Dezember 2012, keinen Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates einzulegen. Sehr problematisch ist dabei, dass die Einführung des Gesetzes zur Studienbeitragsregelung gem. § 143 Abs. 30 rückwirkend mit 1. Juni 2012 durch den Nationalrat beschlossen wurde. Offenbar versucht der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, Dr. Karlheinz Töchterle, mit diesem Schritt eine mögliche Gesetzeswidrigkeit der Satzungsregelungen rückwirkend zu sanieren, um einer möglichen Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof zu entgehen. Mit dieser legistisch äußerst unsauberen Vorgehensweise schafft der Gesetzgeber jedoch nur neue verfassungsrechtliche Probleme. Nicht nur, dass diese Novelle einen "faulen" Kompromiss der Regierungsparteien darstellt, soll damit der Druck von Universitäten genommen werden, welche dem zweifelhaften öffentlichen Aufruf des Herrn Bundesministers gefolgt sind, das aufhebende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs in der Studienbeitragsregelung zu ignorieren bzw. zu unterlaufen. Unsauber ist auch, dass in das Gesetz Teile von Satzungen einzelner Universitäten übernommen werden und dadurch andere Universitäten, die sich nach dem aufhebenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs gesetzeskonform verhalten haben, enorm benachteiligt werden.

Die Mandatare der FPÖ sowie der Grünen, des BZÖ und des Team Stronach haben aufgrund erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken in der zweiten Lesung durch namentliche Abstimmung gegen dieses unsaubere Vorhaben gestimmt. Hinter vorgehaltener Hand geben auch Mandatare von den Regierungsparteien zu, dass diese Novelle zum Teil verfassungswidrig ist und sie nur aus Koalitionsdisziplin wider besseres Wissen zugestimmt haben.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, ich ersuche Sie eindringlich, dieses Gesetz nicht zu beurkunden und im gleichen Sinne wie bei der Gewerbeordnungs-Novelle im Jahre 2008 vorzugehen, um damit den Weg für neue Verhandlungen in dieser Sache zu ebnen.

Ich verbleibe mit der Bitte, dem Appell zu entsprechen und
mit besten Grüßen

Mag. Dr. Martin Graf

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