BZÖ-Bucher: "SPÖ und ÖVP sollen Kosten für Wehrpflicht-Volksbefragung selbst zahlen"

"BZÖ ruft Österreicher zum Boykott dieser Volksverarschung am 20. Jänner auf"

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Josef Bucher forderte heute, dass SPÖ und ÖVP die Kosten für die Wehrpflicht-Volksbefragung in der Höhe von zumindest 15 Millionen Euro - alleine in Wien verschlingt diese Befragung 7,5 Millionen - aus den eigenen Parteikassen zahlen sollen. "Das ist keine Volksbefragung, sondern eine Volksverarschung. Hier wird ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie von Rot und Schwarz für einen billigen Vorwahlkampf missbraucht. Mit Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung hat das nichts mehr zu tun."

Es sei nicht einzusehen, warum die öffentliche Hand und damit die Steuerzahler für das rot-schwarzen Vorwahlgeplänkel blechen müssten. "Nur weil sich Erwin Pröll diese Volksbefragung vor der Niederösterreich-Wahl eingebildet hat und die Regierung von der hohen Arbeitslosigkeit ablenken will, müssen die Österreicherinnen und Österreicher einen rot-schwarzen Dauerstreit ertragen und auch noch dafür zahlen. Das ist inakzeptabel. SPÖ und ÖVP sollen die Gesamtkosten für diese Volksbefragung daher aus der Parteikassa berappen. Immerhin haben diese beiden Regierungsparteien ja die Parteienförderung verdoppelt", betonte Bucher.

Die aktuelle völlig absurde Wehrpflichtdiskussion zeige auch wie richtig der BZÖ-Aufruf zum Boykott dieser Volksbefragung sei. "Die eigentliche Frage, wie die Zukunft der Landesverteidigung Österreichs aussehe, wird gar nicht mehr diskutiert. Stattdessen wird nur mehr über Absurditäten wie eine Wehrpflicht für Frauen diskutiert. Die Österreicher sollen am 20. Jänner daheim bleiben und an der rot-schwarzen Wehrpflicht-Volksbefragung nicht teilnehmen", so Bucher.

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