FPÖ-Kickl: Hundstorfer-Modell ist Einfallstor für Zuwanderer ins österreichische Sozialsystem

Wien (OTS) - "Das von Sozialminister Hundstorfer präsentierte Modell für ein freiwilliges bezahltes soziales Jahr ist ein 'Trojanisches Pferd' für unser Sozialsystem", zeigte heute der freiheitliche Sozialsprecher Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl auf. Vom Minister als Ersatz für den nach Abschaffung der Wehrpflicht wegfallenden Zivildienst erdacht, werde sich das freiwillige Sozialjahr zum Einfallstor für Arbeitsmigranten in unser Sozialsystem erweisen. Das gelte insbesondere für jene EU-Staaten, für die die Zugangsbeschränkungen für den heimischen Arbeitsmarkt gefallen seien und im nächsten Schritt 2014 weiter fallen werden, warnte Kickl. Denn als normales Beschäftigungsverhältnis müsse das Sozialjahr allen EU-Ausländern offen stehen. Ab 2014 auch für Rumänen und Bulgaren.

Da sich die Entlohnung mit 1.386 Euro brutto/Monat für dieses freiwillige Sozialjahr im Bereich des niedrigsten Gehalts des Kollektivvertrags für Gesundheits- und Sozialberufe (niedrigsten Verwendungsgruppe und niedrigsten Gehaltsstufe) bewege, sei sie für das Gros der inländischen Arbeitskräfte weit weniger attraktiv als für Arbeitnehmer aus Ungarn, Tschechien, der Slowakei oder Polen, die sich schon aufgrund der Einkommensunterschiede zum jeweiligen Heimatland durchaus angezogen fühlen würden, so Kickl. Kickl verwies weiters darauf, dass infolge des Beschäftigungsverhältnisses samt sozialversicherungsrechtlicher Absicherung nach Ablauf des Sozialjahres, der volle Zutritt zum österreichischen Sozialsystem für die Nicht-Staatsbürger bestehe. Das inkludiere das ganze Spektrum vom Arbeitslosengeld bis hin zur Mindestsicherung. Und genau hier liege auch der Pferdefuß des Hundstorfer-Modells, so Kickl.

"Nach zwölf Monaten ist Schluss mit der Beschäftigung, weiterführende Optionen sind nicht vorgesehen. Damit landen die Arbeitsmigranten im österreichischen Sozialsystem und zugleich muss die Stelle im sozialen Jahr wieder neu besetzt werden, um die Aufgaben weiter erfüllen zu können. Und so geht das Jahr für Jahr weiter ", erläuterte Kickl. Dieses Modell, das die SPÖ vorschlage, biete daher keine nachhaltige Absicherung der sozialen Sicherheit in Österreich, sondern sei ein Beitrag zu ihrer Gefährdung und sei alles andere als durchdacht.

"Da Jahr für Jahr die Stellen des freiwilligen Sozialdienstes erneut mit 6.500 Leuten besetzt werden müssen, entwickelt sich das Sozialjahr so zu einem dauerhaften Einfallstor für Arbeitsmigranten in unser Sozialsystem", warnte Kickl, der Hundstorfer empfahl, statt dieses trojanische Pferd in Österreich zu platzieren, doch lieber für die Wehrpflicht und somit auch für den Zivildienst zu stimmen und seine Energien dafür aufzuwenden, die bestehenden Modelle des Wehr-und Zivildienstes inklusive des freiwilligen sozialen Jahres, das es ja auch für Frauen bereits jetzt gebe, im Interesse der jungen Österreicherinnen und Österreicher attraktiver zu gestalten.

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