FP-Gudenus zu Kirchenbesetzung: Anzeige gegen Ex-Sicherheitsdirektor wegen Amtsmissbrauchs!

Nachfolger Konrad Kogler wird ultimativ aufgefordert, den mutmaßlichen Rechtsbruch zu beheben

Wien (OTS/fpd) - Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus will den kriminellen Aktivitäten der Illegalen in der Votivkirche nicht so tatenlos zusehen, wie es offenbar Ex-Sicherheitsdirektor Herbert Anderl getan hat: "Uns reicht es! Es ist zu vermuten, dass die Polizei nicht einschreiten durfte, weil Anderl Amtsmissbrauch begangen hat. Wir werden eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung einbringen und die Staatsanwaltschaft muss das dann aufklären."

Anderl hat offenbar folgende Verpflichtungen unterlassen:
- Das Asylgesetz einzuhalten, indem er Asylwerber, deren Verfahren bereits rechtskräftig negativ beschieden wurden, auffordert, das Land zu verlassen. Er hätte sie zur Heimreise auffordern, über einen konkreten Termin dafür informieren, Heimreisezertifikate von den Botschaften der Ursprungsländer anfordern und, falls sich die Illegalen der Abschiebung entzögen, eine Fahndung nach ihnen einleiten müssen.
- Das Versammlungsgesetz einzuhalten, indem er die nicht angemeldete Versammlung, bei der sich gesetzwidrige Vorgänge ereignen, auflöst. Diese Regelung gilt eben auch in Kirchen als öffentlichen Stätten. - Seine verfassungsrechtliche Verpflichtung einzuhalten, indem er strafbare Handlungen wie etwa die Aufforderung zum Gesetzesbruch oder die Störung der Religionsübung, die ihm bekannt sind, zur Anzeige bringt.

Konrad Kogler, der am 1. Jänner die Funktion von Anderl übernommen hat, stellt Gudenus ein Ultimatum: "Wir haben Kogler nun ausreichend Zeit gegeben, sich einzuarbeiten. Wenn er nicht binnen 14 Tagen die mutmaßlichen Gesetzesverstöße seines Vorgängers behebt, sehen wir uns gezwungen, auch ihn der Staatsanwaltschaft zu melden." (Schluss)

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