Die Parlamentswoche vom 14. 1. - 18. 1. 2013

EU-Unterausschuss, RH-Ausschuss, Veranstaltungen, Besuch

Wien (PK) - In der kommenden Woche treten der EU-Unterausschuss des Nationalrats mit einem umfangreichen Programm sowie der Rechnungshofausschuss zusammen. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer erwartet den Besuch des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico.

Das Hissen der Vorarlberger Flagge am Parlamentsdach versinnbildlicht den Wechsel an der Spitze des Bundesrats.

Das Hohe Haus widmet sich neben seiner gesetzgeberischen Tätigkeit im Rahmen von Veranstaltungen auch wieder aktuellen gesellschaftspolitischen Themen. So geht man in Diskussionen einerseits der Bedeutung von Restitution und Entschädigung für NS-Opfer und deren Familien sowie dem Spannungsfeld von Politik und Recht nach. Zum fünften Mal wird der Demokratiepreis der Margaretha Lupac-Stiftung vergeben.

Montag, 14. Jänner

15.50 Uhr: Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico trifft im Rahmen seines Wien-Besuchs mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu einem Gedankenaustausch zusammen.

Dienstag, 15. Jänner

11.15 Uhr: Die Flagge Vorarlbergs wird durch den neuen Bundesratspräsidenten Edgar Mayer im Beisein der VizepräsidentInnen Susanne Kurz und Harald Himmer am Parlamentsdach gehisst.

14.00 Uhr: Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik bestimmt den ersten Teil der Sitzung des EU-Unterausschusses. Die Abgeordneten diskutieren mit Bundesminister Nikolaus Berlakovich ferner den Plan der EU, den Anbau von Biokraftstoffen aus Nahrungsmittelpflanzen mit 5% zu deckeln und gleichzeitig den Übergang zu Biokraftstoffen der zweiten und dritten Generation (etwa Biokraftstoffe basierend auf Abfällen und Reststoffen) zu fördern. Die EU will auch die Umweltverträglichkeitsprüfung neu gestalten, ohne den Anwendungsbereich selbst zu ändern. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner steht im Anschluss daran den Abgeordneten zur Verfügung, wenn es um Leitlinien für die transeuropäische Infrastruktur sowie um ein Abkommen über die wirtschaftliche Integration mit Kanada sowie um wirtschaftliche Beziehungen der EU mit den südlichen Mittelmeeranrainerstaaten geht. Den Abschluss bilden Handelsbeziehungen der EU mit Indien und China. Der Ausschuss ist öffentlich zugänglich.

18.00 Uhr: Um die Bedeutung der österreichischen Restitutions- und Entschädigungsmaßnahmen auf das Selbstverständnis der NS-Opfer und deren Nachkommen geht es im Rahmen einer Podiumsdiskussion im Abgeordneten-Sprechzimmer, zu der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und der Nationalfonds unter dem Titel "Familien-Geschichten. Restitution und Entschädigung im generationellen Gedächtnis" einladen. Dabei wird vom Projektteam Entschädigungsfonds die Online-Plattform "Findbuch für Opfer des Nationalsozialismus" vorgestellt.

Mittwoch, 16. Jänner

09.30 Uhr: Der Rechnungshofausschuss tritt zusammen.

Donnerstag, 17. Jänner

16.00 Uhr: "Demokratie im Spannungsfeld von Politik und Recht" ist der Titel einer weiteren Podiumsdiskussion im Hohen Haus, zu der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, das Institut für Staatswissenschaften der Universität Wien und die Österreichische Gesellschaft für Politikwissenschaft in das Abgeordneten-Sprechzimmer einladen. Über das komplexe Zusammenspiel politischer und rechtlicher Strukturen diskutieren der emeritierte Universitätsprofessor Manfried Welan, Tamara Ehs und Theo Öhlinger (beide Universität Wien), Reinhard Heinisch (Universität Salzburg) und Nele Nösselt (GIGA Institut für Asien-Studien Hamburg).

Freitag, 18. Jänner

17.00 Uhr: Die Margaretha Lupac-Stiftung für Parlamentarismus und Demokratie lädt zur Verleihung des Demokratiepreises 2012 an Barbara Helige, das Mauthausen Komitee Österreich und das Zukunftsforum Windhaag in das Abgeordneten-Sprechzimmer ein. Der Preis, mit dem Personen und Institutionen für außergewöhnliches zivilgesellschaftliches Engagement und Einsatz für Demokratie, Geschlechterdemokratie und Minderheitenrechte ausgezeichnet werden, wird bereits zum fünften Mal vergeben. Als Laudatoren fungieren der ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, Universitätsprofessor Oliver Rathkolb und der emeritierte Universitätsprofessor Manfried Welan. (Schluss) jan

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