Bayr zur Verurteilung Küssels: Es braucht einen österreichischen Rassismusbericht

Verurteilung von Gottfried Küssel wichtiger Schlag gegen die rechtsextreme Szene

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr zeigt sich heute, Freitag, zufrieden mit der Verurteilung im Prozess um die Neonazi-Homepage "Alpen-donau.info". Gottfried Küssel wurde zu neun Jahren Haft, Felix B. zu sieben Jahren und Wilhelm A. zu 4,5 Jahren verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. "Dieses üble Hetzportal hat die rechtsextreme Szene weit über Österreich hinaus vernetzt. Es ist ein wichtiger Schlag gegen die Szene, dass die Hintermänner nun verurteilt wurden." ****

Gleichzeitig forderte Bayr, dass noch mehr Anstrengungen gegen Rechtsextremismus und Verhetzung unternommen werden. "Besonders im Internet verbreiten sich rechtsextreme und verhetzende Portale schnell und über Ländergrenzen hinaus. Hier braucht es eine enge und schnelle Zusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene", zeigt sich die Nationalrätin überzeugt. Das Beispiel "Alpen-donau.info" hat gezeigt, wie komplex die Fahndung nach den Verantwortlichen ist. Die Personen agieren in Österreich, der Server steht in den USA und die Vernetzung erstreckt sich über ganz Europa.

Auch in Österreich braucht es eine genaue Dokumentation dieser Straftaten und Vorfälle. Bayr schlägt einen österreichischen Rassismus-Bericht vor. Darin soll ein Überblick über Rassismus und Antisemitismus in Österreich geschaffen werden. Expertinnen und Experten können dies als Basis für Analysen und Ableitung zur Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus nehmen. "Verhetzung ist ein Verbrechen und bedeutet eine reale Gefahr für die Unversehrtheit von Menschen. Vom Wort zur Tat ist es nur ein kleiner Schritt. Umso wichtiger ist es, Menschen vor rechtsextremer Gewalt zu schützen", sagte Petra Bayr. (Schluss) sn/bj

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