FPÖ-Hofer: Behinderteneinstellung - nicht alle Krankenversicherungsanstalten vorbildlich

Schlusslicht Niederösterreich

Wien (OTS) - Das österreichische Behinderteneinstellungsgesetz sieht vor, dass ein Arbeitgeber, der im Bundesgebiet 25 oder mehr Personen beschäftigt, auf je 25 Arbeitnehmer einen begünstigten behinderten Menschen einstellen soll. Das entspricht einem Anteil von mindestens 4 Prozent. Immer wieder werden von der Politik Unternehmer kritisiert, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen. FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer hat im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage an Gesundheitsminister Stöger nachgeforscht, inwieweit eigentlich die heimischen Krankenversicherungsanstalten ihren Verpflichtungen nachkommen. Das Ergebnis ist teilweise ernüchternd. Trauriges Schlusslicht ist die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse.

Zum Stichtag 1. Jänner 2012 waren bei der Wiener Gebietskrankenkasse begünstigte Personen mit Behinderung im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) in folgendem prozentualen Ausmaß beschäftigt:
- in der Verwaltung: 4,12 %,
- in eigenen Einrichtungen (inkl. Hanusch Krankenhaus): 2,20 %.

Bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse sind derzeit insgesamt 34 begünstigte Personen mit Behinderung beschäftigt. Am Gesamtpersonalstand macht dies einen Anteil von 2,37 % aus. Der Anteil beträgt
- in der Verwaltung: 2,63 %,
- in eigenen Einrichtungen: 0,91 %.

Die Zahl der nach dem BEinstG beschäftigten begünstigten Personen mit Behinderung bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse beträgt 126 Personen (5,7 % aller Mitarbeiter/innen), davon
- in der Verwaltung 87 Personen und,
- in den eigenen Einrichtungen 39 Personen.

Bei der Salzburger Gebietskrankenkasse sind 21 Personen mit bescheinigter mindestens 50%iger geminderter Erwerbsfähigkeit beschäftigt:
- in der Verwaltung: 19 Personen, (3,1 %),
- in eigenen Einrichtungen: 2 Personen, (3,0 %).

Bei der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse sind folgende begünstigte Personen mit Behinderung beschäftigt:
- in der Verwaltung: 61 Personen, (7,19 %),
- in den eigenen Einrichtungen: 21 Personen, (4,53 %).

Bei der Tiroler Gebietskrankenkasse sind insgesamt 733 Mitarbeiter, davon 35 (4,78 %) begünstigte Personen mit Behinderung beschäftigt:
- in der Verwaltung: gesamt 603 Mitarbeiter, davon 28 begünstigte Behinderte,
- in eigenen Einrichtungen: gesamt 130 Mitarbeiter, davon 7 begünstigte Behinderte.

Es wird bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse mit rückwirkend erlassenen Bescheiden gerechnet, sodass sich die Zahl noch erhöhen könnte:
- in der Verwaltung: 9 Personen, anrechenbar als zwölf, daher 3,38 %, - in eigenen Einrichtungen (drei Zahnambulatorien) sind keine begünstigten Personen mit Behinderung beschäftigt.

Bei der Burgenländischen Gebietskrankenkasse sind im Verwaltungsbereich 14 begünstigte Personen mit Behinderung (5,47 % des Gesamtpersonalstandes) beschäftigt. In den eigenen Einrichtungen sind keine begünstigten Personen mit Behinderung beschäftigt.

Die Zahl der nach dem BEeinstG beschäftigten begünstigten Personen mit Behinderung bei der Kärntner Gebietskrankenkasse beträgt 44 Personen (7,17 %), davon
- in der Verwaltung 40 Personen (8,46 %) und
- in den Eigenen Einrichtungen 4 Personen (2,84 %).

Bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt sind bei einem Personalstand von 5.210 Mitarbeitern folgende begünstigte Personen mit Behinderung beschäftigt:
210 Personen (4,04 %).

In der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter sind
- in den Verwaltungsdienststellen bei gesamt 1.234 Dienstnehmer/inne/n 41 Menschen mit Behinderung (3,32 %) und
- in den eigenen Einrichtungen bei gesamt 686 Dienstnehmer/inne/n 19 Menschen mit Behinderung (2,77 %) beschäftigt.

In der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft sind insgesamt 29 begünstigte Personen mit Behinderung beschäftigt. Am Gesamtpersonalstand macht dies einen Anteil von 2,33 % aus.
Der Anteil beträgt
- in der allgemeinen Verwaltung 2,19 % und
- in den eigenen Einrichtungen 5,08 %.

In der Hauptstelle und in den Regionalbüros der Sozialversicherungsanstalt der Bauern sind insgesamt 71 begünstigte Personen mit Behinderung (5,08 % des Personalstandes) beschäftigt.

Derzeit sind bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau folgende begünstigte Personen mit Behinderung beschäftigt:
- in der Verwaltung 19 Personen (3,92 %)
- in den eigenen Einrichtungen 6 Personen (1,85 %).

Norbert Hofer: "Ich bin sehr dafür, im öffentlichen und im halböffentlichen Bereich das System des Freikaufens durch Ausgleichstaxen zu beenden und eine Einstellungspflicht vorzusehen. Arbeitsplätze, die nicht wie im Behinderteneinstellungsgesetz mit begünstigten behinderten Arbeitnehmern besetzt werden, müssen freigehalten werden. Anstatt Parteigänger der jeweiligen Regierungsparteien in die Büros zu holen, wäre es jetzt hoch an der Zeit, mehr auf behinderte Menschen zu achten. Die Arbeitslosigkeit bei behinderten Arbeitnehmern hat nämlich ein Rekordhoch erreicht."

Seit dem Jahr 2006 ist die Zahl der arbeitslosen behinderten Arbeitnehmer von 29.000 auf derzeit rund 38.000 gestiegen. Besonders stark sind behinderte Frauen betroffen. Waren es im Jahr 2006 noch rund 10.000 Frauen mit Behinderung, die keinen Arbeitsplatz gefunden haben, sind es derzeit etwa 15.000. Hofer: "Hier fordere ich auch die Frauenministerin auf, sich endlich für diese Gruppe einzusetzen."

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