Kontrollierte Offensive, Kommentar zur EZB von Stephan Balling

Frankfurt (ots) - Mario Draghi wusste bei seiner Pressekonferenz am gestrigen Donnerstag nicht so ganz, wie er agieren sollte. Einerseits darf er, was die konjunkturelle Lage und die Situation an den Finanzmärkten angeht, nicht zu schwarz malen, das würde an den Märkten entweder zu Unsicherheit führen oder als direkte Ankündigung einer weiteren Lockerung der Geldpolitik verstanden werden. Andererseits: Hätte er die Krise für beendet erklärt oder wäre auf den teils sehr optimistischen Ton vieler Ökonomen und Finanzmarktakteure eingeschwenkt, würde er bei neuen Rückschlägen im Kampf gegen die Euro-Krise, die es in mehr oder weniger starker Form sicher geben wird, wohl an Glaubwürdigkeit verlieren.

Insofern hat der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) zu Jahresbeginn eigentlich alles richtig gemacht. Als "kontrolliert offensiv" würde ein weiser Fußballtrainer früherer Tage wohl Draghis Taktik bezeichnen. Dass er trotz seiner Skepsis in Bezug auf die konjunkturelle Lage bei zugleich sinkender Inflation keine Signale für eine Zinssenkung sendet, kann dabei dazu beitragen, die in den vergangenen Jahren beschädigte Reputation der EZB als Stabilitätsanker wieder etwas zu verbessern.

Denn Draghi hat ja zum Teil recht: Die EZB hat in den vergangenen Jahren viel richtig gemacht. Die Senkung der Leitzinsen war grundsätzlich richtig, wenngleich man darüber streiten kann, ob jene des Jahres 2012 wirklich angebracht waren. Auch die 1 Bill. Euro schweren Dreijahreskredite waren angesichts der schwierigen Refinanzierungssituation für Banken im Grundsatz richtig. Man kann bei diesen Maßnahmen sicher streiten, ob sie im Ausmaß angebracht waren. Qualitativ lässt sich aber kaum dagegen argumentieren. Vor allem fußten sie auf dem Mandat der EZB.

Das ist bei anderen Maßnahmen anders. Es gibt gute Gründe, den faktischen Verzicht auf Sicherheiten bei der Kreditvergabe an südeuropäische Banken und den Kauf von Staatsanleihen als Staatsfinanzierung mittels der Notenpresse zu verurteilen. Diese Art von fiskalischer Verantwortung zu übernehmen, widerspricht demokratisch-konstitutionellen Grundsätzen, weil eine nicht autorisierte Behörde in die Rolle von Parlamenten schlüpft und diese letztlich entmündigt.

Diesen Widerspruch verfestigt die EZB nun, wenn sie sich zur zentralen Bankenaufsicht aufschwingt. Draghi sollte nochmals in sich gehen. Die Argumente der Bundesbank, dass dies aufgrund des bestehenden Verfassungsrahmens, also der EU-Verträge, juristisch nicht sauber möglich ist, bestechen.

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