WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Alleine kann die EIB die EU nicht retten - von Wolfgang Tucek

Wir brauchen viel mehr Geld für Forschung, Bildung & Co

Wien (OTS) - Die wichtigsten Institutionen und Projekte der EU sind unbekannt oder werden wegen der lächerlichen Namensgebung totgeschwiegen. Denn alle Politiker reden ständig von Wachstum und Jobs, doch die Umsetzung stockt. Niemand außer EU-Angestellten spricht freiwillig öffentlich über "Europa 2020", dem Nachfolger der gescheiterten Lissabon-Strategie. Die hätte die EU 2010 zum Top-Wirtschaftsraum der Erde machen sollen, was nicht gelungen ist. "Europa 2020" hat Zielsetzungen wie mindestens drei Prozent des BIP als Investitionen in die Forschung schlicht übernommen - bloß mit 2020 statt 2010 als neuer Frist.

Als neue Wunderwaffe haben die EU-Staats- und Regierungschefs dafür die EIB entdeckt, die seit mehr als 50 Jahren ein Schattendasein als diskreter Retter im Hintergrund fristet. Jetzt ist sie plötzlich überall: Bei mehr als 50 Prozent des 2012 beschlossenen Wachstumspakts mit einem Fördervolumen von 120 Milliarden Euro spielt sie eine tragende Rolle; 60 Milliarden Euro direkte Kredite und die Stützung sogenannter Projektbonds, die rund fünf Milliarden Euro für konkrete Infrastrukturvorhaben bringen sollen.

Das Vertrauen der Märkte in die EIB illustriert der Zinssatz von rund zwei Prozent für ihre zehnjährigen Triple-A-Anleihen. Das ist praktisch, weil die EIB ihr Geld von Investoren bekommt, für die Mitgliedsstaaten daher recht günstig ist. Die zehn Milliarden Euro Kapitalerhöhung wurden daher zügig von allen durchgewunken.

Doch alleine wird die Wunderbank die EU nicht retten können. Schon die verbleibenden 55 Milliarden Euro des Wachstumspakts sollen aus wenig durchschaubaren Umschichtungen im EU-Budget kommen. Noch klarer wird das Dilemma bei den Verhandlungen über das EU-Budget von 2014 bis 2020, die demnächst wieder an Fahrt gewinnen. Just die Fonds für Forschung, Innovation und Bildung wollen die Regierungen beim EU-Kommissionsvorschlag zusammenstreichen. Die Riesenbudgetposten Landwirtschaft und Regionalförderungen sollen dagegen nur moderat sinken.

Zwar werden auch die Zukunftsbereiche gegenüber der laufenden Haushaltsperiode nicht gekürzt, doch der bisherige Erfolg à la Lissabon sollte den Verantwortlichen zu denken geben. Neben der Stärkung der EIB müssen die Regierungen die richtigen EU-Töpfe mit viel mehr Geld befüllen.

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