FPK-Trettenbrein: SPÖ-Landtagsabgeordnete stimmte gegen eigenen Regierungsbeschluss

Klagenfurt (OTS) - "In der SPÖ-Kärnten weiß offensichtlich die linke Hand nicht mehr, was die rechte macht", kommentiert heute FPK-Landtagsabgeordneter Harald Trettenbrein das Abstimmungsverhalten im heutigen Sozialausschuss des Kärntner Landtages.

So stimmte SPÖ-Landtagsabeordnete Obex-Mischitz zur Überraschung aller Beteiligten gegen einen FPK-Antrag betreffend eine Novellierung des Mindestsicherungsgesetzes, obwohl die SPÖ-Regierungsmitglieder am 20.11.2012 in der Landesregierung zustimmten.

Mit den Stimmen der FPÖ und ÖVP wurde diese Novelle schlussendlich beschlossen. "Kaiser hat offensichtlich nicht nur ein Kommunikationsproblem mit der Bevölkerung, sondern auch mit den eigenen Abgeordneten", schließt Trettenbrein.

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