VP-Ulm: Wiener Bettelverbot verfassungskonform und sinnvoll

Wien (OTS) - Nicht den geringsten Diskussionsbedarf über das Wiener Bettelverbot ortete heute der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Wolfgang Ulm, angesichts der Entscheidung des VfGH über das steirische Bettelverbot. "Der VfGH hat bereits vor Monaten entschieden, dass die Wiener Regelungen verfassungskonform sind. In Wien geht es jetzt darum, das Bettelverbot nun auch endlich entschieden zu vollziehen", so Wolfgang Ulm.

Polizei und Magistrat seien daher aufgerufen, sich der Vollziehung zu widmen - insbesondere das als Verkauf von Zeitungen getarnte gewerbsmäßige Betteln vor Supermärkten ist umgehend zu unterbinden. Ulm: "Es muss in einer Stadt wie Wien, die für die Schaffung unzähliger grüner Versorgungsposten (genannt Beauftragte) Millionen Euro zur Verfügung stellt, möglich sein, Menschen, die Hilfe benötigen, diese auch zu bieten. Davon klar zu trennen ist die organisierte und gewerbsmäßige Bettelei, wie wir sie leider auch in Wien erleben. Solange sich in Wien zumindest ein Koalitionspartner zum Lobbyisten für organisierte und gewerbsmäßige Bettelei macht, werden die Probleme nicht gelöst werden können."

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