Brauner: Einigung zum Spekulationsverbot wichtig

Forderung nach der Weiterentwicklung der Haushaltsvorschriften zu Fragen der Transparenz

Wien (OTS) - Mit der Einigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gegen die Spekulation mit Steuergeldern ist für die Wiener Finanzstadträtin, Vizebürgermeisterin Renate Brauner, ein erster, wichtiger Schritt zur Regelung dieser komplexen Materie getroffen worden.

"Alle Beteiligten haben das grundsätzliche Bekenntnis abgegeben, alles menschenmögliche gegen Spekulationen zu unternehmen. Die risikoaverse Finanzgebarung für alle in der Verfassung in Form einer Staatszielvereinbarung festzuschreiben, ist ein gutes Ergebnis", so Brauner.

Die Umsetzung dieses Grundsatzes müsse ernst genommen werden und damit auch die Komplexität in der Sache. Die ausverhandelte Lösung sei daher sehr breit und umfassend: das Spekulationsverbot wird als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen, die dazugehörigen Richtlinien finden sich in einer 15a-Vereinbarung und werden damit von allen Landtagen beschlossen und mitgetragen.

Bei der Frage der Vergleichbarkeit der Gebarung von Ländern und Kommunen ist Transparenz ein zentraler Bestandteil. Daher sind in der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) des Bundes genaue Regelungen vorgegeben, wie Voranschläge und Rechnungsabschlüsse zur Vergleichbarkeit auszusehen haben. Diese ist eine Verordnung des Finanzministeriums im Einvernehmen mit dem Rechnungshof.

"Dass diese Verordnung permanent weiterentwickelt werden muss ist eine Forderung, die ich bereits vor einiger Zeit an Finanzministerin Fekter gestellt habe. Vor allem das Ausweisen von Derivaten ist dabei ein zentraler Punkt", so Brauner.

Brauner hofft bei dieser Forderung auf die Unterstützung aller, die ebenfalls für größtmögliche Transparenz bei der Finanzgebarung sind. Bereits 2011 und 2012 gab es umfangreiche Beratungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden unter Einbeziehung des Rechnungshofs zu Reformschritten, die nunmehr umgesetzt werden müssen.

Auch im Haushaltswesen der Stadt Wien erfolgt schon jetzt eine vollständige Erfassung der Ausgaben und Einnahmen, die in einer Gewinn- und Verlustrechnung lediglich anders dargestellt werden. Wichtig ist auch darauf hinzuweisen, dass schon jetzt das Finanzvermögen der Stadt Wien, dessen Veränderung sowie alle Verbindlichkeiten stichtagsbezogen im Rechnungsabschluss dargestellt werden. Weiters führt Wien die Buchungskonten analog der grundsätzlichen Struktur, die auch für die Privatwirtschaft gilt.

Eine Übernahme der Bundeshaushaltsreform, die im Übrigen ebenfalls keine standardisierte Buchführung nach Unternehmensgesetzbuch vorsieht, sondern eine eigens auf den Bund zugeschnittene, ist daher für die Länder nicht sinnvoll. Die völlig unterschiedlichen Vermögens- und Aufgabenstrukturen müssen sich auch im Haushaltswesen und demgemäß in den Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen widerspiegeln können. "Ein klares Ja zu einer Modernisierung der Haushaltsvorschriften, aber entsprechend der Bedürfnisse von Ländern und Kommunen - und damit entsprechend der Struktur der Kommunen", schließt Brauner.

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