BZÖ-Grosz: "VfGH öffnet Menschen- und Kinderhandel Tür und Tor"

"UNICEF sieht im Gegensatz zu VfGH einen Zusammenhang zwischen dem Menschenhandel und der organisierten Bettlerkriminalität in Österreich"

Graz/Wien (OTS) - Heftige Kritik am Richterspruch des Verfassungsgerichtshofes über das steirische Bettelverbot kommt heute vom steirischen BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz. "Der Verfassungsgerichtshof öffnet damit dem Menschen- und Kinderhandel Tür und Tor. Natürlich ist das von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossene Landesgesetz lückenhaft gewesen. Der Verfassungsgerichtshof hätte aber die Möglichkeit gehabt, eine Reparatur anzuordnen, anstatt dieses Gesetz gegen den Menschen- und Kinderhandel einfach aufzuheben. Im Gegensatz zum VfGH sieht die UNICEF einen klaren Zusammenhang zwischen dem Menschenhandel und der organisierten Bettlerkriminalität in Österreich", so Grosz.

"Die Ausbeutung von armen, kranken, alten Menschen aber auch unmündigen Jugendlichen darf nicht ein Menschenrecht sein. Ich hätte mir vom VfGH erwartet, dass er sich schützend vor jene Menschen stellt, die hier in unsagbarem Leid ausgebeutet werden. Das Urteil zeigt aber, dass die Richter des VfGH keinen blassen Schimmer von der Lebensrealität armer Menschen haben. Ziel der steirischen Politik muss es sein, Armut zu verhindern, aber auch gleichzeitig dem Geschäft mit der Armut einen Riegel vorzuschieben", fordert Grosz von den Landtagsparteien eine umfassende Reparatur des Gesetzes.

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