FPÖ verlangt Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates

Fichtenbauer: Darabos gefährdet die Sicherheit Österreichs

Wien (OTS) - "Die FPÖ wird heute die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates, gemäß § 4 Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Nationalen Sicherheitsrat, fordern", gab der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer bekannt. Nach Ansicht der Freiheitlichen sei durch die nunmehr sechsjährige Amtszeit von SPÖ-Minister Darabos die Sicherheit Österreichs massiv gefährdet, begründete Fichtenbauer die Einberufung.

"Die sechs Jahre Darabos sind geprägt von vollmundigen Versprechen, die nicht gehalten wurden", erinnerte Fichtenbauer etwa an die Eurofighter-Vertragsauflösungsdiskussion, oder großartige Ankündigungen, die nie in die Tat umgesetzt wurden, wie zum Beispiel die Mär eines höheren Budgets für das Heer. Weiters seien zahlreiche von Darabos angekündigte Reformen über die Planung nicht hinausgekommen. "Der Einsatz des Ministers war stets mehr verzweifelt statt professionell", so Fichtenbauer, der an die Entacher-Abberufung oder die zukünftigen Ausrichtungen des Heeres erinnerte, die angeblich "in Stein gemeißelt" waren.

"Die Bilanz zum sechs-jährigen Amtsjubiläum (Anm.: Am 11. Jänner 2007 wurde Bundesminister Mag. Norbert Darabos zum ersten Mal als Bundesminister für Landesverteidigung und Sport angelobt) ist kein Grund zum Feiern, sondern leider mehr als ernüchternd", so Fichtenbauer. "Augenscheinlich hatte die Politik des Bundesministers nur eines zum Ziel: nämlich die nachhaltige Demoralisierung der Truppe und die Demontage des Bundesheeres als solches. Auch die nicht überbietbare Anzahl von Misshelligkeiten und ein von der SPÖ gefordertes Berufsheermodell, das nicht auf Fakten sondern auf fahrlässigen Annahmen, speziell bei den angedachten Freiwilligenmeldungen, beruht, deuten darauf hin", fasste Fichtenbauer die Verfehlungen des SPÖ-Ministers zusammen. "Eine skandalöse Bilanz am Vorabend einer parteitaktisch motivierten Volksbefragung, bei der SPÖ und ÖVP auf Kosten der Sicherheit Österreichs einen Vorwahlkampf austragen", so Fichtenbauer.

"Aufgrund dieser dargelegten Tatsachen ist die Sicherheit Österreichs gefährdet und die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates notwendig", so Fichtenbauer, der schon fast geneigt ist, einen Assistenzeinsatz zum Katastrophenschutz innerhalb des Bundesheeres zu fordern.

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