Grüne Wien/Hebein begrüßt Aufhebung des Bettelverbots in der Steiermark

Wien (OTS) - Die Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein, bezeichnet die Aufhebung des Bettelverbots in der Steiermark durch den VfgH als "wichtiges Signal". "Bettelverbote widersprechen grundsätzlich den Menschenrechten, weil sie Arme bekämpfen und nicht die Armut. Wünschenswert wäre eine österreichweite Lösung im Umgang mit BettlerInnen und Armut. Der jetzige Zustand stellt ein Flickwerk dar, Willkür ist hier vorprogrammiert", so Hebein.

Hebein regt an, auch in Wien das Bettelverbot weiter zu diskutieren, weil es hier nach wie vor Strafen für BettlerInnen, die sich in Notlagen befinden, gibt. "In Wien bleibt auch nach dem Entscheid des Verfassungsgerichtshofs immer noch die Frage offen: Wer bestimmt, wann und wie lange und wie oft Betteln überhaupt erlaubt ist. Dieses Problem gibt es auch in ganz Österreich", so Hebein. "Ziel ist, dass Menschen in Armut, die aus Notlagen heraus betteln, nicht weiter kriminalisiert werden", so Hebein abschließend.

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