M. Ehrenhauser zur EU-Datenschutzreform: "Erste Entwürfe geben Hoffung für notwendige Verbesserungen"

Berichtsentwürfe wurden heute im Innenausschuss erstmals vorgestellt

Brüssel (OTS) - Heute wurden im Innenausschuss des EU-Parlaments die beiden Parlamentsberichte zur Datenschutzreform präsentiert. Eine neue Verordnung soll dabei den allgemeinen Rahmen des EU-Datenschutzes regeln. Eine neue Richtlinie soll den Bereich der Datenverarbeitung zum Zweck der Verhütung und Aufklärung von Straftaten klären.

"Im Zentrum des Reformvorhabens muss die Stärkung der Selbstbestimmung des Einzelnen über seine digitale Identität stehen. Der Ausbau des eigenen Einflusses auf die persönlichen Daten in allen ihren Lebensphasen. Darüber hinaus muss die Kontrolle des Datenschutzes gestärkt werden, sowie die Informationspflicht der Behörden und Unternehmen in Bezug auf den Umgang mit personenbezogenen Daten. Die heute präsentierten Berichte geben Hoffnung auf eine angemessene und notwendige Verbesserung des Kommissionsvorschlags", so der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.

Kritik äußert Ehrenhauser sowohl an der Verordnung als auch an der Richtlinie: "Das Thema Datenverarbeitung zur Verbrechensbekämpfung ist hoch sensibel. Eine Richtlinie in diesem Bereich ermöglicht den Mitgliedstaaten zu viel Spielraum bei der Umsetzung in nationales Recht. Ein europaweites, stringentes Vorgehen wird somit erschwert. In einer Zeit, in der die zunehmende Digitalisierung und Globalisierung die territorialen Grenzen immer weiter in die Bedeutungslosigkeit verdrängt, ist diese Entscheidung kurzsichtig und mutlos. Eine Verordnung wäre auch in diesem Bereich konsequenter."

Bei der Verordnung sieht Ehrenhauser Mängel unter anderem beim Thema Profiling: "Wir dürfen Algorithmen nicht Entscheidungen überlassen, die rechtliche Auswirkungen auf Bürger haben. Nach derzeitigem Stand reicht ein einfacher und unüberlegter Klick durch eine ungeeignete Person um Entscheidungen eines automatisierten Prozesses durchzuwinken. Die Scheinkontrolle bei der Verwendung von Bankdaten (SWIFT-Abkommen) sollte uns eine Lehre sein", so Ehrenhauser.

Wie die Reglungen am Ende aussehen werden ist vorerst schwer abzuschätzen. Tausende Änderungsanträge werden bis zur Deadline am 27. Februar erwartet. Ende April findet die Abstimmung im Ausschuss statt, danach geht der Bericht ins Plenum. Das Ergebnis ist die Basis für die Verhandlungen mit dem Rat. Nach jetziger Planung soll das Verfahren Anfang 2014 abgeschlossen werden, sodass 2016 die neuen Regeln in Kraft treten würden. "Es wird in jedem Fall ein intensives Ringen um Kompromisse, das sich, je näher der Wahltermin rückt, verschärfen wird", so Ehrenhauser abschließend.

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