Bundesratspräsident Edgar Mayer übernahm Vorsitz von Tiroler Amtskollegen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Bundesratspräsident Edgar Mayer übernahm gestern Abend in der Vorarlberger Ortschaft Stuben am Fuße des Arlbergpasses auch symbolisch den Vorsitz in der Länderkammer von seinem Vorgänger Georg Keuschnigg aus Tirol. Tirols Landeshauptmann Günther Platter übergab den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz an Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner.

"Der Leitsatz "Gemeinsam Verantwortung tragen" soll die nächsten sechs Monate des Ländervorsitzes von Vorarlberg im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz prägen. Trotz mehrerer Landtagswahlen und der Nationalratswahl im Herbst darf die Zusammenarbeit der Länder und der Mandatare nicht darunter leiden", appellierten der neue Bundesratspräsident Mayer und Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner unisono.

Mayer dankte seinem Vorgänger Georg Keuschnigg für dessen Engagement während des Tiroler Vorsitzes in der Länderkammer. "Im letzten Halbjahr wurden die einstimmigen Beschlüsse der Landtagspräsidentenkonferenz und der Landeshauptleutekonferenz zur Reform des Bundesrates in die Wege geleitet. Dafür hat sich Georg Keuschnigg besonders eingesetzt. Mein Ziel ist es nun, dass die frühzeitige Befassung des Bundesrates mit Gesetzesvorschlägen, eine Verringerung der Zahl der bundesratspflichtigen Materien und eine Konzentration auf die Gesetzgebung betreffend Vollziehung und Finanzen der Bundesländer noch in diesem Halbjahr im Parlament beschlossen werden."

Mehr direkte Demokratie - mehr Chancen für die Bürgerinnen und Bürger

Im Gleichklang mit den beiden Landeshauptleuten Wallner und Platter betonte der Vorsitzende der Länderkammer die Rolle des Föderalismus in der Weiterentwicklung der österreichischen Demokratie. "Die Länder haben erst kürzlich wieder bewiesen, dass sie Reformen mittragen und initiieren; sie sind keine Blockierer, sondern aktive Reformpartner. Der Vorarlberger Vorsitz wird ganz in diesem Zeichen über die Bühne gehen", erklärte Mayer. Über Reformen der österreichischen Demokratie wird deshalb im April auch im Bundesrat diskutiert werden. Im Rahmen einer Enquete wird sich die Länderkammer mit dem Thema "Mehr direkte Demokratie - mehr Chancen für die Bürgerinnen und Bürger" auseinandersetzen. Ziel der Enquete ist eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung an der Demokratie. "Die Demokratie gehört schließlich den Bürgerinnen und Bürgern und nicht den Politikern."

"Föderal strukturierte Staaten wie Österreich gehören zu den erfolgreichen Staaten"

"Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir, wenn wir gemeinsam Verantwortung tragen, vernünftige und zukunftsweisende Reformen in die Wege leiten können", sprach LH Wallner die positiven Impulse an, die er sich von der Zusammenarbeit mit Präsident Mayer erwartet. Im europäischen Vergleich würde sich zeigen, dass föderal strukturierte Staaten wie die Schweiz, Deutschland und eben Österreich zu den erfolgreichen Staaten gehören. Föderalismus in einer vernünftigen Ausprägung stelle kein überholtes Konzept dar, sondern könne ein wesentlicher Standortvorteil sein, führte der Landeshauptmann aus.

Ein weiterer Schwerpunkt der Vorarlberger Präsidentschaft im Bundesrat wird das Ehrenamt sein, weil auch hier Österreich eine besondere Rolle im Rahmen der EU einnimmt. Bei einem Hearing im Parlament werden die Bundesräte gemeinsam mit den Vertretern der freiwilligen europäischen Feuerwehren und weiteren Experten den internationalen Aspekt der Feuerwehren und deren weitere Entwicklung beleuchten.

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Mag. Thomas Neuhauser
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