Bundesratspräsident Edgar Mayer übernahm Vorsitz von Tiroler Amtskollegen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Bundesratspräsident Edgar Mayer übernahm gestern
Abend in der Vorarlberger Ortschaft Stuben am Fuße des Arlbergpasses
auch symbolisch den Vorsitz in der Länderkammer von seinem Vorgänger
Georg Keuschnigg aus Tirol. Tirols Landeshauptmann Günther Platter
übergab den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz an Vorarlbergs
Landeshauptmann Markus Wallner.

"Der Leitsatz "Gemeinsam Verantwortung tragen" soll die nächsten
sechs Monate des Ländervorsitzes von Vorarlberg im Bundesrat und in
der Landeshauptleutekonferenz prägen. Trotz mehrerer Landtagswahlen
und der Nationalratswahl im Herbst darf die Zusammenarbeit der Länder
und der Mandatare nicht darunter leiden", appellierten der neue
Bundesratspräsident Mayer und Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner
unisono.

Mayer dankte seinem Vorgänger Georg Keuschnigg für dessen Engagement
während des Tiroler Vorsitzes in der Länderkammer. "Im letzten
Halbjahr wurden die einstimmigen Beschlüsse der
Landtagspräsidentenkonferenz und der Landeshauptleutekonferenz zur
Reform des Bundesrates in die Wege geleitet. Dafür hat sich Georg
Keuschnigg besonders eingesetzt. Mein Ziel ist es nun, dass die
frühzeitige Befassung des Bundesrates mit Gesetzesvorschlägen, eine
Verringerung der Zahl der bundesratspflichtigen Materien und eine
Konzentration auf die Gesetzgebung betreffend Vollziehung und
Finanzen der Bundesländer noch in diesem Halbjahr im Parlament
beschlossen werden."

Mehr direkte Demokratie - mehr Chancen für die Bürgerinnen und Bürger

Im Gleichklang mit den beiden Landeshauptleuten Wallner und Platter
betonte der Vorsitzende der Länderkammer die Rolle des Föderalismus
in der Weiterentwicklung der österreichischen Demokratie. "Die Länder
haben erst kürzlich wieder bewiesen, dass sie Reformen mittragen und
initiieren; sie sind keine Blockierer, sondern aktive Reformpartner.
Der Vorarlberger Vorsitz wird ganz in diesem Zeichen über die Bühne
gehen", erklärte Mayer. Über Reformen der österreichischen Demokratie
wird deshalb im April auch im Bundesrat diskutiert werden. Im Rahmen
einer Enquete wird sich die Länderkammer mit dem Thema "Mehr direkte
Demokratie - mehr Chancen für die Bürgerinnen und Bürger"
auseinandersetzen. Ziel der Enquete ist eine stärkere Beteiligung der
Bevölkerung an der Demokratie. "Die Demokratie gehört schließlich den
Bürgerinnen und Bürgern und nicht den Politikern."

"Föderal strukturierte Staaten wie Österreich gehören zu den
erfolgreichen Staaten"

"Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir, wenn wir gemeinsam
Verantwortung tragen, vernünftige und zukunftsweisende Reformen in
die Wege leiten können", sprach LH Wallner die positiven Impulse an,
die er sich von der Zusammenarbeit mit Präsident Mayer erwartet. Im
europäischen Vergleich würde sich zeigen, dass föderal strukturierte
Staaten wie die Schweiz, Deutschland und eben Österreich zu den
erfolgreichen Staaten gehören. Föderalismus in einer vernünftigen
Ausprägung stelle kein überholtes Konzept dar, sondern könne ein
wesentlicher Standortvorteil sein, führte der Landeshauptmann aus.

Ein weiterer Schwerpunkt der Vorarlberger Präsidentschaft im
Bundesrat wird das Ehrenamt sein, weil auch hier Österreich eine
besondere Rolle im Rahmen der EU einnimmt. Bei einem Hearing im
Parlament werden die Bundesräte gemeinsam mit den Vertretern der
freiwilligen europäischen Feuerwehren und weiteren Experten den
internationalen Aspekt der Feuerwehren und deren weitere Entwicklung
beleuchten.

Rückfragehinweis
Mag. Thomas Neuhauser
Pressesprecher des Präsidenten des Bundesrates Edgar Mayer
Mobil +43 (0)664 10 10 000
[email protected]
(Schluss)

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