BZÖ-Bucher: Offener Brief an die Bundeswettbewerbsbehörde

Wien (OTS) - Angesichts der jetzt vor dem Wochenende wieder steigenden Benzin- und Dieselpreise an Österreichs Tankstellen, wendet sich BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher heute in einem offenen Brief sowie auch postalisch an die Bundeswettbewerbsbehörde:

Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits im März 2012, und somit vor über 250 Tagen, hat der BZÖ Parlamentsklub eine Beschwerde wegen des Verdachts von "Wettbewerbsverzerrungen durch Kartellbildung" beim Spritpreis an die Bundeswettbewerbsbehörde übermittelt. Eine diesbezügliche Antwort ist bis zum heutigen Tage ausgeblieben. Lediglich den Medien gegenüber wurde von Ihrer Seite bestätigt, dass Untersuchungen aufgenommen worden sind. Allerdings sind weder Informationen über konkrete Ermittlungsschritte (wie beispielsweise Hausdurchsuchungen oder Auskunftsbegehren gegenüber Mineralölkonzernen) noch Informationen über Ermittlungsergebnisse an die Öffentlichkeit gedrungen. Entweder ist also die Bundeswettbewerbsbehörde unglaublich verschwiegen, einfach langsam oder es besteht der Verdacht, dass hier Druck seitens des Wirtschaftsministers und der Ölkonzerne auf die unabhängige Behörde ausgeübt wurde. Alles in allem steht fest, dass die Österreicherinnen und Österreicher jetzt über 250 Tage kein einziges konkretes Ergebnis erfahren haben, obwohl "das teuerste Spritjahr in der Geschichte" gerade zu Ende gegangen ist, sie bereits jetzt genug gezahlt haben und noch immer tagtäglich unter den Rekordpreisen bei Benzin und Diesel leiden.

Daher fordere ich Sie auf, dem BZÖ und allen österreichischen Autofahrerinnen und Autofahrern mitzuteilen, was Sie bis jetzt unternommen haben und zu welchen Ergebnissen die Bundeswettbewerbsbehörde gekommen ist. Insbesondere ersuche ich daher um Auflistung der konkreten Ermittlungsschritte, -stände und -ergebnisse sowie um Mitteilung, wie der Stand der angeblich eingeleiteten Branchenuntersuchung - erste Ergebnisse sollten nach Medienberichten bereits im letzten Herbst vorliegen - ist. Auch ersuche ich um rasche Mitteilung, welche "besonderen Untersuchungs-und Erhebungsbefugnisse" zur Ermittlung möglicher geheimer Absprachen eingesetzt worden sind, die der Bundeswettbewerbsbehörde als Amtspartei gem. § 40 KartG zur Beschaffung jener Informationen zur Verfügung stehen, die für eine mögliche Antragsstellung bei Gericht notwendig sind. Abschließend bitte ich um Mitteilung, welche Gesetzesverstöße erkannt wurden und welche Planungen hinsichtlich gerichtlicher Schritte mit dem Ziel der Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern bestehen.

Auch im Namen der Autofahrerinnen und Autofahrer darf ich mich schon jetzt für die damit verbundenen Mühen bedanken und verbleibe bis dahin mit freundlichen Grüßen,

Josef Bucher
Klub- und Bündnisobmann des BZÖ

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