FPÖ-Kickl: Bundes-FPÖ begrüßt Abberufung von Arno Eccher durch FPÖ-Vorarlberg

Strache-FPÖ an voller Aufklärung der Vorwürfe interessiert

Wien (OTS) - "Die FPÖ-Bundespartei unterstützt und begrüßt die Entscheidung der FPÖ-Vorarlberg, ihr Dienstverhältnis mit ihrem Landesgeschäftsführer Arno Eccher umgehend aufzulösen", sagte heute FPÖ-Generalsekretär Kickl. Hintergrund der Abberufung sei eine Anklage der Staatsanwaltschaft Wien gegen Eccher, die auf den Ereignissen des Jahres 2004 basieren und unter der damaligen geschäftsführenden Parteiobfrau Haubner vorgefallen sein sollen, so Kickl.

"Das ist der einzig richtige und konsequente Schritt und zeigt, dass die Strache-FPÖ den Kampf gegen Korruption, auch wenn dieser Perioden der eigenen Parteigeschichte betrifft, kompromisslos unterstützt", betonte Kickl. Strache habe von Beginn seines politischen Engagements auf Bundesebne an, Druck in Richtung Haubner und Co. gemacht, was die Aufklärung der Parteifinanzen der damaligen FPÖ betroffen habe, die ihm verweigert worden sei. Er habe konsequenter Weise sofort nach Übernahme seiner Obmannschaft eine eingehende Prüfung der Parteifinanzen der damaligen FPÖ durchführen lassen und entsprechende Gerichtsverfahren gegen ehemalige Spitzenvertreter angestrengt. Weiters habe Strache auf seinem ersten Parteitag als Obmann dem Finanzreferenten seiner Vorgänger und späteren BZÖ-Abspalter, Detlef Neudeck, als Ausdruck des Misstrauens die Entlastung verweigert, fasste Kickl zusammen.

Festzuhalten sei, dass die Strache-FPÖ im Zusammenhang mit den jetzt erhobenen Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft in Sachen Rumpold-Telekom aus dem Jahr 2004, weder was handelnde Personen, noch was politische Entscheidungen betreffe, irgendeine Verantwortung treffe. "Auch wenn manche Medien es gerne anders darstellen möchten:
Die Strache-FPÖ ist nicht angeklagt. In den Ausführungen der Staatsanwaltschaft zur Causa Telekom-Rumpold werde die Strache-FPÖ nirgendwo beschuldigt und es hat auch im gesamten Ermittlungsverfahren keinerlei Kontaktaufnahme von Seiten der Staatsanwaltschaft mit der Strache-FPÖ gegeben", so Kickl weiter.

Die FPÖ-Bundespartei habe aber ihrerseits bereits im Zuge der Befassung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit der Causa Rumpold-Telekom, die bei ihr vorhandenen Unterlagen aus dem Jahr 2004 gesichtet. Dabei seien keinerlei Anhaltspunkte dafür gefunden worden, dass es einen Zusammenhang zwischen einem Forderungsverzicht der Agentur Rumpold gegenüber der FPÖ aus dem Jahr 2004 einerseits und Aufträgen der Telekom für die Agentur Rumpold andererseits gebe. "In den Unterlagen des Jahres 2004 finden sich jedoch Unterlagen die belegen, dass damals (entgegen zahlreicher Behauptungen in den Medien) von der FPÖ die Tätigkeiten der Agentur Rumpold im EU-Wahlkampf sehr wohl bezahlt wurden", stellte Kickl richtig.

"Die FPÖ sei an einer vollen Aufklärung aller Vorwürfe interessiert und stehe im Falle einer Verurteilung der damals Handelnden zu den Konsequenzen, die sich für sie aus dem Faktum der Rechtsnachfolge ergeben würden", so Kickl. Dies bedeute jedoch nicht, dass sich deshalb irgendeine persönliche oder politische Verantwortung der Strache-FPÖ für allfällige Malversationen aus jener Zeit ergeben würden. "Wenn sich im Zuge eines Gerichtsverfahrens herausstellt, dass die FPÖ im Jahr 2013 für Machenschaften aus dem Jahr 2004 zu zahlen hat, dann wäre das nach der Hinterlassenschaft eines gigantischen Schuldenhaufens durch Haubner und Co., ein neuerliches Kuckucksei der orangen Abspalter. In diesem Falle werden wir den entstandenen Schaden begleichen aber natürlich auch alle Hebel in Bewegung setzen, um uns an den Verantwortlichen von damals schadlos zu halten", stellte Kickl fest.

Anklage gegen SPÖ-Faymann und Ostermayer, VP-Berlakovich und Josef Pröll und gegen BZÖ überfällig - Staatsanwaltschaft muss auch Geld von ÖVP und SPÖ rückfordern

Im Interesse einer umfassenden Bekämpfung von Korruption in Österreich sei jetzt davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft ihre Aktivitäten auf andere Parteien ausweite. "Ich rechne täglich damit, dass Anklage gegen SPÖ-Chef Faymann und Staatssekretär Ostermayer in der Inseratenaffäre erhoben wird und dass die SPÖ die 'Millionen für den Werner', die in Wahrheit Parteiwerbung waren, zurückzahlen muss. Ich rechne jeden Tag damit, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den aktuellen ÖVP-Landwirtschaftsminister Berlakovich und seinen Vorgänger Josef Pröll, im Zusammenhang mit der illegalen Finanzierung von medialen Netzwerken des ÖVP-Bauernbundes erhebt und die ÖVP diese Gelder als unerlaubte Parteienfinanzierung zurück zu zahlen hat. Und ich rechne täglich damit, dass Anklage gegen die verantwortlichen Personen des BZÖ im Zusammenhang mit 600.000 Euro für Scheingutachten in Glückspielfragen zur Finanzierung des BZÖ-Wahlkampfes 2006 erhoben wird und das BZÖ dieses Geld zurück zu zahlen hat", erläuterte Kickl.

Die Vorgangsweise in den genannten Causen werde jetzt zum Prüfstein dafür, ob die Korruptionsbekämpfung in Österreich tatsächlich eine umfassende sei oder ob parteipolitisch-motiviert agiert werde, so Kickl, der vermutet, dass Rot-und Schwarz, nebst ihren potenziellen politischen Stiefelknechten aus Gründen der Machterhaltung geschont würden, schloss Kickl.

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