FPÖ-Mölzer: Erfreulich, dass im Februar EU-Finanztransaktionssteuer beschlossen werden soll

Erträge müssen aber den Mitgliedstaaten und nicht der EU zufließen - Von Profiteuren hochriskanter Spekulationen ist Solidarbeitrag zu verlangen

Wien (OTS) - Wenn Medienberichten zufolge die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen im Februar die Einführung einer Finanztransaktionssteuer beschließen werden, dann sei dies zu begrüßen, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Es ist an der Zeit, dass auch von den Profiteuren hochriskanter Spekulationen ein angemessener Solidarbeitrag verlangt wird. Schließlich war die internationale Finanzindustrie wesentlich am Ausbruch der derzeitigen Krise beteiligt", betonte Mölzer.

Zu der noch offenen Frage, ob die Erträge der Finanztransaktionssteuer in den nationalen Budgets bleiben oder dem EU-Haushalt zugeführt werden sollen, hielt der freiheitliche EU-Mandatar fest, dass unbedingt die Mitgliedstaaten die Erträge zu erhalten hätten. "Schließlich sind es die Mitgliedstaaten, denen durch die Wirtschafts- und Finanzkrise höhere Kosten, etwa durch die gestiegene Arbeitslosigkeit oder durch die verschiedenen Euro-Rettungspakete entstanden sind", erklärte Mölzer.

Gegen eine Zuweisung der Erträge aus der Finanztransaktionssteuer an Brüssel spreche auch, so der freiheitliche Europaabgeordnete, dass in diesem Fall eine zusätzliche Aufblähung der EU-Bürokratie sowie eine weitere Entmachtung der Nationalstaaten zu befürchten sei. "Je mehr Finanzmittel Brüssel hat, desto stärker steigt die Gier nach weiteren Kompetenzen. Und wenn die Erträge aus der Finanztransaktionssteuer an Brüssel fließen, dann wäre dies im Grunde genommen eine EU-Steuer. Aber das Steuerwesen muss als Kernbereich nationalstaatlicher Souveränität weiterhin im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten bleiben", schloss Mölzer.

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