Bundeskanzler Faymann: "Wir haben nichts über für den Zwang, wir sind für Freiwilligkeit"
Kanzler warb bei SPÖ Oberösterreich für Profiheer und Soziales Jahr
Wien (OTS/SK) - Mittwochabend ist SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann zu Gast beim Zukunftsdialog der SPÖ Oberösterreich in der Welser Stadthalle zum Thema Wehrpflicht-Volksbefragung gewesen. "Wir haben nichts über für den Zwang, wir sind für Freiwilligkeit, für den sozialen Zusammenhalt und für Engagement aus eigener Überzeugung", betonte der Kanzler vor den rund 400 Anwesenden. Weiters räumte Faymann mit Mythen hinsichtlich der Bewältigung von Naturkatastrophen ohne Wehrdiener auf. "Im Katastrophenschutz brauchen wir Pioniere und Spezialisten. Neben den Freiwilligen Feuerwehren, die den überwiegenden Teil aller Einsätze bewältigen, braucht es als Ergänzung Fachleute." Auch bei den Auslandseinsätzen, etwa am Golan, seien jetzt schon ausschließlich Profis und keine Präsenzdiener im Einsatz. ****
Weiters kritisierte Faymann, dass der Vizekanzler beim gestrigen ORF-"Bürgerforum" für die Wehrpflicht unter anderem mit der Begründung warb, dass junge Männer dort den Umgang mit der Waffe lernen müssten. "Wir brauchen junge Leute, die durch eine ordentliche Ausbildung gut vorbereitet im Leben stehen und die Zeit nutzen. Der Umgang mit Wissen und Bildung, das macht Menschen frei und gibt ihnen die Kraft, das Leben gut zu bewältigen."
Die ÖVP forderte der Bundeskanzler dazu auf, "Fairness" zu zeigen, ihr Heereskonzept aus der Lade zu holen und endlich auf den Tisch zu legen. Dass die ÖVP damit offenbar auf den 21. Jänner, den Tag nach der Volksbefragung, warten wolle, wertet der Kanzler als Indiz dafür, "dass es offenbar nicht so gescheit sei, sonst hätten sie es schon herausgenommen".
Die Wehrpflicht möge zwar historisch ihre Berechtigung gehabt haben, angesichts veränderter Rahmenbedingungen und Herausforderungen sei es aber an der Zeit "einen Schlussstrich zu ziehen". "Die Sozialdemokratie ist immer für ein Stück mehr Gerechtigkeit, dazu gehört auch, die Wehrpflicht abzuschaffen", betonte Faymann.
Dem ÖVP-Vorschlag, den Zivildienst auf Frauen auszuweiten kann der Kanzler ebenfalls nichts abgewinnen. Die beste Reform für mehr Gleichberechtigung sei "das Berufsheer zu stärken und das freiwillige Soziale Jahr mit einem fairen Einkommen zur Verfügung zu stellen -und zwar für Männer und Frauen. Für beide kann das eine gute Chance sein." Frauen seien bereits jetzt im Gesundheits- und Sozialbereich sehr engagiert. Die Pflege hob der Kanzler dabei als besonders relevanten Zukunftssektor hervor.(Schluss) mo
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