OÖNachrichten-Leitartikel: "Auf Kurs Richtung Unregierbarkeit?", von Wolfgang Braun

Ausgabe vom 10. Jänner 2013

Linz (OTS) - Die Spitzenvertreter der ÖVP von Parteichef Michael Spindelegger abwärts schworen ihre Funktionäre gestern Abend im Linzer Design Center auf den Endspurt in der Wehrpflicht-Volksbefragung und auf die heurige Nationalratswahl ein. Motto der Veranstaltung: "2013 - das Jahr der ÖVP". Angesichts der Umfragedaten der Volkspartei klingt diese Prognose mehr als gewagt. Die Partei grundelt seit Monaten nur knapp über der 20-Prozent-Marke und vom Durchstarten ist die ÖVP derzeit noch so weit entfernt wie Alfons Mensdorff-Pouilly vom Alltag eines burgenländischen Bauern. Trotzdem war die Lage der ÖVP vor nicht allzu langer Zeit noch viel mieser. Dass sie nun einen Hoffnungsschimmer sieht, liegt am Koalitionspartner SPÖ. Den Sozialdemokraten ist die von ihnen losgetretene Wehrpflicht-Debatte auf allen Linien entglitten. Sollte es der SPÖ in den verbleibenden Tagen nicht gelingen, ihre Basis zur Teilnahme an der Volksbefragung zu mobilisieren, droht ihr am 20. Jänner ein Waterloo. Dazu kommt der Salzburger Finanzskandal, der den roten Start ins Wahljahr zusätzlich verhagelt hat. Der erste Platz bei der heurigen Nationalratswahl schien der SPÖ noch vor wenigen Wochen fast sicher - mittlerweile ist daraus ein Kampf gegen das Abrutschen geworden.
Wer bei der Nationalratswahl stärkste Kraft wird, ist diesmal aber nicht die einzig entscheidende Frage. Mindestens genauso bedeutend wird sein, ob SPÖ und ÖVP noch einmal so stark werden, um eine Zweierkoalition zu bilden. Dass es dazu nicht reichen würde, war Jahrzehnte undenkbar. Jetzt ist es nicht mehr unwahrscheinlich. Sollten Rot und Schwarz gemeinsam keine Mehrheit erreichen, bleiben tatsächlich nur noch Dreier-Koalitionen. Wie das funktionieren soll, kann sich noch niemand vorstellen. Viele Varianten sind unrealistisch. SPÖ und Grüne schließen eine Koalition mit der FPÖ aus. Die FPÖ will nicht nochmals einen Juniorpartner der ÖVP spielen. Jede Dreierkoalition mit dem egozentrischen Milliardär Frank Stronach würde auf einem Pulverfass mit kurzer Lunte sitzen. Auch dass die ÖVP sich in einer Partnerschaft mit SPÖ und Grünen fügen würde, braucht viel Fantasie.
Eine stabile Lösung ist hier nirgendwo zu entdecken. Es deutet einiges darauf hin, dass Österreichs Politik nach der heurigen Nationalratswahl mit einer völlig neuen Situation konfrontiert sein könnte: mit einer Konstellation, die das Land unregierbar macht.

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