Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Tagwache"

Ausgabe vom 10. Jänner 2013

Wien (OTS) - Trotz schwächerer Geburtenjahrgänge steigt die Zahl der Zivildiener. Daraus eine Notwendigkeit der Wehrpflicht herauszulesen, ist eine eher rein politische Angelegenheit. Vielmehr verdeutlicht es die Unattraktivität und Sinnkrise des Bundesheeres - egal, wie es organisiert ist.

Wenn die Parteien also eine niedrige Beteiligung an der kommenden Volksbefragung befürchten, so sollten sie sich selbst bei der Nase nehmen. Dass Jugendliche (und zwar männliche und weibliche Jugendliche) einen mehrmonatigen Dienst an der Gesellschaft ableisten, ist zu befürworten - es steht nur nicht zur Debatte.

Am 20. Jänner geht es um Österreichs Verteidigungspolitik, und da sind beide Parteien ziemlich säumig. Dass SPÖ und ÖVP ihre Einstellung zur Heeresorganisation getauscht haben, mag Anhänger der jeweiligen Partei immer noch irritieren. Noch irritierender ist aber das Fehlen klarer Konzepte.

Ein Berufsheer müsste sich sinnvollerweise - da es doch quasi neu aufgestellt wird - an europäischen Verteidigungsplänen orientieren. Die sind aber erstens nicht ausgegoren (daher ist der Zeitpunkt der Volksbefragung zu hinterfragen), und zweitens wäre es dann mit der Neutralität nicht mehr weit her. Denn zu einer europäischen Verteidigungsdoktrin gehört logischerweise der Einsatz von Soldaten außerhalb der EU - im Notfall auch ohne UNO-Mandat.

Wenn umgekehrt die Wehrpflicht bleiben soll, wäre es fein, von der Volkspartei zu erfahren, wie denn die von ihr definierte Reform ausschauen soll. Leerläufe, Fadesse, missbräuchliche Verwendung (als Kellner im Offizierscasino etwa) und fehlende Motivation der Grundwehrdiener sehen ja auch ÖVP-Politiker. Dass technologisch komplexe Waffensysteme nicht von Soldaten bedient werden können, die sich nach wenigen Monaten wieder verabschieden, ist ebenfalls logisch.

Eineinhalb Wochen haben die beiden Parteien noch Zeit, ihre Konzepte zu schärfen oder vorzulegen - für notwendige Diskussionen reicht die Zeit nicht. Aber wenigstens Klarheit würde dann herrschen.

Es ist zu vermuten, dass bei Vorlage detaillierter Konzepte der inhaltliche Unterschied zwischen SPÖ und ÖVP gar nicht mehr so groß ist. Er manifestiert sich eher beim Zivildienst-/Sozialdienst-Modell. Es wäre vielleicht besser gewesen, darüber eine Volksbefragung anzusetzen.

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