ÖGB: 2013 Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt in den Fokus rücken

EU muss dringend soziale Lage und Beschäftigungssituation verbessern

Wien (OTS/ÖGB) - Nach dem gestern von EU-Sozialkommissar Andor präsentierten Bericht über Beschäftigung und soziale Lage in Europa mahnt ÖGB-Präsident Erich Foglar erneut einen Kurswechsel in der Europäischen Politik ein und appelliert an die Entscheidungsträger, im Jahr 2013 die Schaffung von Arbeitsplätzen ins Zentrum aller Aktivitäten zu rücken. "Nur über genügend gut bezahlte Arbeitsplätze wird Europa es schaffen, aus der Krise zu kommen und die soziale Kluft, die sich mehr und mehr auftut, wieder zu schließen."

Foglar warnt auch davor, das Problem von hoher Arbeitslosigkeit und angespannter sozialer Lage als Problem der südeuropäischen Länder abzutun. "Es ist ein Irrglaube, anzunehmen, die südlichen Länder hätten Probleme während im Norden alles in Ordnung ist. Wir haben ein gesamteuropäisches Problem, das Ergebnis der Finanz- und Schuldenkrise ist, und die ist noch längst nicht bewältigt." 2013 müssen die Europäische Kommission, aber auch die Regierungen einiger Mitgliedstaaten sich daher von ihrer bisherigen Politik zur Bewältigung der Krise verabschieden. "Wovor Gewerkschafen seit Jahren warnen, zeigt sich inzwischen ganz deutlich: Lohnsenkungen, Einschnitte in Sozialsysteme, Flexibilisierung der Arbeitsmärkte oder Eingriffe in die Tarifautonomie der Gewerkschaften verschärfen die Krise und lösen gar nichts. Selbst OECD und Internationaler Währungsfonds haben schon eingestanden, dass die harte Sparpolitik keine Lösung ist."

Der bisherige Fokus der europäischen Politik müsse umgekehrt werden, fordert Foglar. "Die Kaputtsparökonomie führt nicht aus der Krise. Die EU muss ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern und muss dazu Forschung, Entwicklung, Innovation und Bildung vorantreiben. Darüber hinaus wäre eine Art Marshall-Plan wie vom Deutschen Gewerkschaftsbund vorgeschlagen ein taugliches Mittel." Nur das schaffe auf Dauer Arbeitsplätze und ist ein tauglicher Weg aus der Krise. "Ich vermisse bei der Debatte über eine vertiefte Wirtschafts-und Währungsunion noch immer den längst überfälligen Sozialpakt, den Gewerkschaften und das EU-Parlament gemeinsam fordern. Ein Sozialpakt für Europa ist längst überfällig", appelliert Foglar an Kommission und Rat.

INFO:
Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat einen Sozialpakt für Europa gefordert, der u. a. beinhaltet:
Stärkung des sozialen Dialogs
keine Deregulierung, Flexibilisierung, Liberalisierung oder Eingriffe ins Arbeitsrecht
verstärkte Investitionen um aus der Krise zu kommen
koordinierte Wirtschaftspolitik im Sinne gemeinsamer Anstrengungen zur Bekämpfung der (Jugend)Arbeitslosigkeit
weitere Regulierungen der Finanzmärkte, rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer
Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht
Vorrang für soziale Grundrechte vor Marktfreiheiten durch ein soziales Fortschrittsprotokoll

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