Personenkomitee "Unser Heer" - Androsch: ÖVP betreibt Politik von "Tarnen und Täuschen" und wirft mit "Nebelgranaten"

Pelinka - Es geht um einen österreichischen Beitrag zu einer europäischen Sicherheitsarchitektur

Wien (OTS/SK) - In der Debatte um die Zukunft des Bundesheeres agiert die ÖVP nach dem Prinzip "Tarnen und Täuschen" und wirft mit "Nebelgranaten" um sich. Das kritisierte der Initiator des Personenkomitees "Unser Heer", Hannes Androsch am Mittwoch im Zuge einer Pressekonferenz. Verantwortlich dafür sei nicht zuletzt der Landtags-Wahlkampf in Niederösterreich. Androsch sprach damit unter anderem das immer noch ausstehende ÖVP-Heereskonzept an. Gemeinsam mit dem Politikwissenschafter Prof. Anton Pelinka, dem Vorsitzenden der Jungen Generation in der SPÖ Wien, Marcus Gremel, der Unternehmerin Sonja Kato, und dem Bundesgeschäftsführer vom Arbeitersamariterbund (ASBÖ), Reinhard Hundesmüller, forderte Androsch die Einführung eines Profiheeres und eines bezahlten, freiwilligen Sozialen Jahres anstatt der Wehrpflicht.****

"Die Bedrohungen nach dem Kalten Krieg haben sich fundamental geändert", betonte Androsch, der Mitglied bei der Bundesheer-Reformkommission war und Ehrenpräsident der Blaulichtorganisation ASBÖ ist. Für diese technologischen Anforderungen benötige man Profis. "Und schließlich: Ohne professionelles Heer keine europäische Sicherheitspolitik." Österreich sei hier ohnehin zu den Nachzüglern zu zählen.

Bedenklich stimme Androsch, dass Innenministerin Mikl-Leitner erkläre, auch Frauen sollten Zivildienst machen können. "Von freiwillig zu verpflichtend ist es nur ein kleiner Schritt", sprach Androsch die derzeitige Diskussion um eine Wehrpflicht für Frauen an.

Der Politikwissenschafter Prof. Anton Pelinka betonte, dass Österreich sich in Sachen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht als isolierte "Insel der Seeligen" betrachten könne. Der europäische Trend gehe seit vielen Jahren in Richtung Berufsheere. Österreich sei Teil der EU, die sich auch eine gemeinsame europäische Sicherheits-und Verteidigungspolitik zur Aufgabe gemacht habe. "Und von da her ergibt sich zwingend, dass Österreich nicht ignorieren kann, was sonst in Europa stattfindet." Denn: "Es geht um einen österreichischen Beitrag zu einer europäischen Sicherheitsarchitektur." Hierzu werde Österreich "sicher nicht durch Quantität, sondern nur durch Qualität etwas leisten können", daher benötige man hoch spezialisierte Männer und Frauen.

Da weiters aufgrund des Zivildienstes das Bundesheer "nur mehr eine Restgröße" aber nicht mehr ein Spiegel der Gesellschaft ist, sei auch das Argument der sozialen Durchmischung "zwar ehrenhaft, aber nicht stichhaltig", betonte Pelinka. Auch sei die österreichische Demokratie "zum Glück besser aufgestellt, als dass sie durch die allgemeine Wehrpflicht gerettet werden müsse", erklärte Pelinka und verwies darauf, dass der einzige Militärputsch in Europa nach 1945, der sich gegen eine Demokratie gerichtet hat, in Griechenland stattgefunden habe. "Und das war eine Armee mit allgemeiner Wehrpflicht."

Der ehemalige Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager betonte, dass eine allgemeine Wehrpflicht nur zu rechtfertigen sei, wenn sie militärisch Sinn mache. Durch die gravierende Veränderung der sicherheitspolitischen Situation nach dem Kalten Krieg und der Erweiterung der Europäischen Union sei die militärische Sinnhaftigkeit einer allgemeinen Wehrpflicht nicht mehr gegeben. "Ich kann aus Sechs-Monate-Soldaten keine militärisch sinnvollen Soldaten herausbekommen." Die Wehrpflicht sei auch nicht reformierbar, betonte Frischenschlager. Werde sie jetzt durch die Volksbefragung "in Beton gegossen", so sei das Bundesheer für die nächsten zehn Jahre nicht mehr reformierbar. Frischenschlager kritisiert weiters, dass die ÖVP dieses "Window of Opportunity" aus "rein wahltaktischen Gründen" ablehne.

Marcus Gremel von der Jungen Generation in der SPÖ Wien beklagt den "Zwangsdienst" Wehrpflicht und erklärt: "Nicht einmal die Befürworter der Wehrpflicht verneinen die mangelnde Sinnhaftigkeit. Sie nennen es Leerlauf." Gremel erklärt, dass der gesellschaftliche Nutzen der Wehrpflicht nicht gegeben sei und daher auch keine Rechtfertigung dafür erkennbar sei. "Warum einen Zwangsdienst, wenn es effizienter und besser mit Profis geht?"

Die Unternehmerin und Mutter dreier Söhne, Sonja Kato betonte: "Um Grüßen und Putzen zu lernen, brauchen wir das Bundesheer nicht." Das würden ihre drei Buben bereits beherrschen. Auch sei zu befürchten, dass mit einem Beibehalten der Wehrpflicht "selbstverständlich auch die Wehrpflicht für Frauen kommen wird", sprach Kato die Rechtsmeinung des Verfassungsexperten Heinz Mayer an. Es sei daher sehr wichtig, dass die Frauen am 20. Jänner abstimmen gehen.

Reinhard Hundsmüller vom ASBÖ wehrte sich vehement gegen die Angstmache, dass die Rettung nicht kommen würde, sollten die Wehrpflicht und damit der Zivildienst abgeschafft werden. "Was uns besonders ärgert ist, dass kein Argument dumm genug ist, um vorgebracht zu werden und damit Ängste zu schüren." Es werde nach seiner Einschätzung auch in Zukunft innerhalb von 15 Minuten "überall in Österreich die Rettung zur Verfügung stehen". Auch gebe es Verträge, die dies gewährleisten. "Wir können das jederzeit sicherstellen", betonte Hundsmüller. Auch habe Sozialminister Rudolf Hundstorfer mit dem bezahlten, freiwilligen Sozialen Jahr "ein durchdachtes Konzept vorgestellt", das sehr sinnvoll sei. "Wir scheuen dieses Konzept nicht, wir haben auch keine Angst davor und ich bin sicher, dass es funktionieren wird." (Schluss) up/mo

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