Stronach/Lugar - Moser-Kritik an Bund-Länder-Einigung ist ernst zu nehmen!

Utl.: Team Stronach verlangt generelles Schuldenverbot für Länder
und Gemeinden =

Wien (OTS) - "Wenn der Rechnungshofpräsident den geplanten 17
F-VG-Vertrag zu den Länderfinanzen kritisiert, ist das auch ernst zu
nehmen. Diese zahnlose Vereinbarung ist kein Schutz vor neuen
Schulden", warnt Team Stronach Obmannstellvertreter Robert Lugar. Er
verlangt zunächst einen Kassasturz und dann ein generelles
Schuldenverbot für die Länder und Gemeinden.

"Es ist nicht einzusehen, dass die Länder zusätzlich zum
Finanzausgleich auch noch Schulden machen; dem muss ein Riegel
vorgeschoben werden!", verlangt Lugar. Er sichert RH-Präsident Moser
seine volle Unterstützung im Kampf um ein richtiges Schuldenverbot
für Länder und Gemeinden zu.

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