Stronach/Lugar - Moser-Kritik an Bund-Länder-Einigung ist ernst zu nehmen!

Team Stronach verlangt generelles Schuldenverbot für Länder und Gemeinden

Wien (OTS) - "Wenn der Rechnungshofpräsident den geplanten 17 F-VG-Vertrag zu den Länderfinanzen kritisiert, ist das auch ernst zu nehmen. Diese zahnlose Vereinbarung ist kein Schutz vor neuen Schulden", warnt Team Stronach Obmannstellvertreter Robert Lugar. Er verlangt zunächst einen Kassasturz und dann ein generelles Schuldenverbot für die Länder und Gemeinden.

"Es ist nicht einzusehen, dass die Länder zusätzlich zum Finanzausgleich auch noch Schulden machen; dem muss ein Riegel vorgeschoben werden!", verlangt Lugar. Er sichert RH-Präsident Moser seine volle Unterstützung im Kampf um ein richtiges Schuldenverbot für Länder und Gemeinden zu.

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