Windbüchler: Öffnung des Zivildiensts für Frauen ist ausbeuterische Sozialpolitik alla ÖVP

Grüne: Mikl-Leitner hat anscheinend Angst vor Erwin Pröll

Wien (OTS) - Die Grüne Zivildienstsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill ist empört über die Auswüchse der Volksbefragungsdebatte von Seiten der Innenministerin Mikl-Leitner. "Die Floskeln, dass die Wehrpflicht modernisiert gehöre, dass ein Berufsheer den NATO-Beitritt bedeute und dass der Zugang zum Zivildienst für Frauen geöffnet werden müsse, sind Zeichen von Mikl-Leitners Unwissenheit über das Thema und von ihrer Panik vor dem Parteifreund Erwin Pröll, der die Volksbefragung gefordert hat", meint Windbüchler-Souschill.

"Reformen im Wehrdienst wird es nur geben, wenn dieser abgeschafft wird", sagt Windbüchler-Souschill und ergänzt: "Bis dato hat sich das System für das Bundesheer und für die Verteidigungsminister bewährt. Alleine die Reduktion der Zeit war eine riesige Herausforderung, wieso sollte das Bundesheer auf seine Köche, Kellner und Fahrer verzichten?". Das gleiche gilt für die Panikmache vor einem NATO-Beitritt. "Es ist einfach nicht wahr, dass die Abschaffung der Wehrpflicht einen NATO-Beitritt fördert. Das ist ein großer Unsinn. Deutschland setzte lange Zeit als NATO Mitglied auf die allgemeine Wehrpflicht im Land, somit hätte auch Österreich schon längst eine Vollmitgliedschaft eingehen können. Dieses Drohszenario ist tatsächlich pure Angstmache von Seiten der ÖVP", meint Windbüchler-Souschill.

Der größte Unsinn ist für die Grüne Zivildienstsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill jedoch die Ankündigung, dass der Zivildienst für Frauen geöffnet werden soll: "Gleichberechtigung gibt es nur, wenn die Wehrpflicht abgeschafft wird. Es geht nicht darum, dass Frauen tun sollen, was Männer schon seit Jahrzehnten machen müssen, sondern es geht darum, dass niemand mehr zwangsverpflichtet wird. Um die personellen und finanziellen Lücken im Sozial- und Gesundheitssystem zu füllen braucht es keine weiblichen Zivildiener, es braucht finanzielle Mittel für die Organisationen. Alles andere ist eine scheinheilige Debatte von Seiten der ÖVP."

Das Freiwilligengesetz, das freiwillige Sozialjahr und das Umweltschutzjahr, bieten gerade jungen Frauen die Möglichkeit, sich ein Jahr im Sozialsystem und im Umweltbereich zu engagieren. Man kann jetzt schon sagen, dass das ein freiwilliger Zivildienst ist, der mit der Fortzahlung der Familienbeihilfe entlohnt wird. Mikl-Leitner muss das System für Freiwillige nicht neu erfinden, es muss reformiert und kollektivvertraglich entlohnt werden.

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