FP-Kappel: Rot-Grün nimmt Spekulationsverbot nicht wirklich ernst

RH bestätigt: Spekulationsverbot nur mit transparentem Rechnungswesen umsetzbar

Wien (OTS/fpd) - Das von Finanzministerin Fekter und den Bundesländervertretern erst kürzlich beschlossene Spekulationsverbot für Gebietskörperschaften ist nur dann wirksam und nachvollziehbar, wenn die Bundesländer das per 1. Jänner 2013 gültige neue Rechnungswesen des Bundes umsetzen, das bestätigt heute auch der Rechnungshof. "Wien muss das neue Rechnungswesen des Bundes implementieren, sonst ist ein Spekulationsverbot zahnlos", sagt dazu die freiheitliche Gemeinderätin der FPÖ-Wien, LAbg. Dr. Barbara Kappel, "ein entsprechender Antrag wurde von uns bereits im Dezember im Gemeinderat eingebracht, jeodch von der rot-grünen Regierungskoalition abgelehnt. Dies zeigt, dass das Spekulationsverbot von Rot-Grün nicht wirklich ernst genommen wird."

In der kurz nach Jahreswechsel ausgemachten Bund-Länder-Vereinbarung wird festgehalten, dass neue Fremdwährungskredite und die Veranlagung öffentlicher Gelder in Fremdwährungen verboten sind. Ebenfalls untersagt werden spekulative Geschäfte mit Derivaten ohne Grundgeschäft, etwa nicht gedeckte Termingeschäfte. Verboten wird auch die Aufnahme von Krediten, um öffentliche Gelder mittel- oder langfristig zu veranlagen. Daneben soll in der 15a-Vereinbarung festgelegt werden, dass in den Gebietskörperschaften die Abteilungen für Veranlagung und Risikomanagement getrennt werden müssen.

"Diese und noch weitergehende Forderungen für ein umfassendes Spekulationsverbot hat unsere Fraktion bereits vor knapp einem Jahr im Wiener Gemeinderat eingebracht. Der Antrag wurde von der rot-grünen Wiener Stadtregierung aber abgelehnt, obwohl das Spekulationsausmaß, insbesondere die Schweizer-Franken-Spekulationsgeschäfte der Gemeinde Wien längst bekannt waren", sagt Kappel. Ebenso abgelehnt wurde seitens der rot-grünen Regierungskoalition ein neuerlicher freiheitlicher Antrag auf Spekulationsverbot, für die Regelung sicherer Geldgeschäfte auf der Ebene von Gebietskörperschaften, der im Dezember 2012 im Wiener Gemeinderat eingebracht wurde.

"Mein Eindruck ist, dass die rot-grüne Stadtregierung gar kein Interesse an Transparenz und Nachvollziehbarkeit ihres Finanz- und Risikomanagements hat, sonst müsste Finanzstadträtin Brauner großes Interesse daran haben, die neuen Richtlinien des Bundes für das Rechnungswesen für Wien umzusetzen", erklärt Kappel, "indem sie eine Umsetzung aber ablehnt und das Faktum der Fremdwährungsspekulation für Wien schönredet, beweist die Finanzstadträtin, dass sie trotz zukünftigem gesetzlichen Spekulationsverbot ein solches nicht wirklich durchzieht."

Auch Rechnungshof-Präsident Moser kritisiert das zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vereinbarte Spekulationsverbot als nicht ausreichend. Laut Rechnungshof fehlten klare inhaltliche Zielvorgaben, ebenso bleibe der Gestaltungsspielraum einzelner Länder enorm groß und das Ziel einer bundesweit einheitlichen Finanzgebarung sei kaum erreichbar. Aus diesem Grund sind laut Rechnungshof Bilanzierungsregeln nötig, die einen transparenten und österreichweit vergleichbaren Überblick über das Vermögen und die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden zuließen. Das Fehlen solcher Regeln hat den Salzburger Finanzskandal mitverursacht. "Wir haben versucht, für Wien diese neuen und transparenten, vom Rechnungshof geforderten Bilanzierungsregeln durchzusetzen, leider ohne Erfolg. Seitens der rot-grünen Stadtregierung besteht kein Interesse daran ", kritisiert Kappel abschließend. (Schluss) hn

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