FPÖ: Strache erwartet Beibehaltung der Wehrpflicht

Für sinnvolle Reform des Bundesheers

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache erwartet, dass die Volksbefragung am 20. Jänner für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgeht. "Die Horrorszenarien, die die SPÖ jetzt in ihrer Verzweiflung an die Wand malt, sind ja nur mehr lächerlich", meinte er in seiner heutigen Pressekonferenz und garantierte: "Wenn ich Bundeskanzler bin, wird es sicher keine Wehrpflicht für Frauen geben." Kritik übte er an Bundeskanzler und Vizekanzler, die nicht einmal den Mumm hätten, sich in einer Fernsehdiskussion wie gestern Abend beim Bürgerforum dem Oppositionschef zu stellen. Und immer wenn die SPÖ zum Mittel des politischen Briefes greife, wisse man, dass etwas stinke. Das sei bei Vranitzkys Pensionistenbrief so gewesen, bei Faymanns Volksabstimmungs-Brief und werde auch jetzt so sein.

Das Bundesheer müsse sinnvoll reformiert werden, so Strache. Verteidigungsminister Darabos habe die letzten sechs Jahre aber genau gar nichts in dieser Hinsicht getan. Munter sei er erst geworden, als es darum gegangen sei, die Wehrpflicht zu sabotieren.

Der derzeitige Grundwehrdienst ist laut Strache vor allem dahingehend zu ändern, dass reine Systemerhaltung und Leerlauf unverzüglich zu beenden seien. Dazu seien aber auch ausreichend Mittel in finanzieller Hinsicht zur Verfügung zu stellen. Eine Anschubfinanzierung werde unbedingt notwendig sein, um vernünftige Reformmaßnahmen schnell durchführen zu können. Die FPÖ tritt daher für eine entsprechende einsatzorientierte Attraktivierung der Ausbildung im Grundwehrdienst ein. Grundwehrdiener sollen nicht mehr in der Systemerhaltung eingesetzt werden, die notwendige Ausbildungszeit und eine angemessene Nutzbarkeit bis in die Miliz müssen sichergestellt sein sowie die dafür notwendigen dienstrechtlichen und budgetären Voraussetzungen gewährleistet werden.

Durch eine forcierte Schulung im Bereich des "Pionierdienstes aller Truppen", also in Fähigkeiten, die auch im Katastrophenschutz von Bedeutung sind, kann hier ein zusätzliches Potential geschaffen werden, welches in Verbindung mit Pioniersondergerät eine hochprofessionelle Hilfe für die Bevölkerung darstellt und auch für eine spätere ehrenamtliche Mitarbeit bei Hilfsorganisationen höchst vorteilhaft ist.

"Somit steht nach einer umfassenden zeitlich ökonomisch sinnvoll gestalteten Grundausbildung ein ausgebildeter Soldat auch für Assistenzeinsätze und Katastrophenhilfseinsätze zur Verfügung", so Strache. Zusätzlich profitieren sowohl Soldaten persönlich als auch das Bundesheer und die Gesellschaft von einer gegenseitigen Anrechenbarkeit von Qualifikationen, Berechtigungen und Ausbildungen. Dementsprechend sind diese gegenseitig anzuerkennen bzw. ist diese gegenseitige Anerkennung voranzutreiben.

Daher stehe die FPÖ für die Wehrpflicht mit einer sinnvollen Ausbildung, deren Ziel es ist, das zu tun, was andere nicht können, und einen erlebnisreichen und attraktiven Wehrdienst für österreichische Staatsbürger, um die geforderten Aufgabenstellungen gegenüber unserer Heimat im dafür zwingend notwendigen Ausmaß erfüllen zu können, erklärte Strache.

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