FP-Gudenus: Häupl ruft offen zu Gesetzesbruch auf

Dass er Kirchenbesetzer einlädt, in Wien zu bleiben, verstößt klar gegen geltendes Recht

Wien (OTS/fpd) - "Zumindest der Großteil der protestierenden Ausländer ist illegal in unser Land eingereist, weil keinerlei Verfolgungsgrund vorliegt. Deshalb wurden auch ihre Anträge negativ beschieden", weiß Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus, der erklärt: "Diesen Herrschaften wurde vom Bundeasylamt sofort nach Ankunft eine Broschüre überreicht, in der klar drei Punkte festgehalten sind, die ihnen erklären, mit welchen Handlungen sie österreichische Gesetze verletzen. Gegen zwei dieser drei aufgezählten Regelungen verstoßen die Besetzer der Votivkirche - nämlich jene zur Meldeverpflichtung, da sie nicht in Wien gemeldet sind, und jene zur Gebietsbeschränkung, weil sie in Traiskirchen hätten bleiben müssen. Und der SPÖ-Bürgermeister lädt doch tatsächlich diese Rechtsbrecher ein, auf Kosten der Wienerinnen und Wiener weiter gegen diese Bestimmungen zu verstoßen und in unserer Stadt zu bleiben. Das ist ein Skandal!"

Gudenus stellt erneut die rechtsstaatliche Meinung der Freiheitlichen klar: "Asylbetrug ist ein Verbrechen und alle Unterstützer sind Beitragstäter!" (Schluss)

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