BZÖ-Bucher: Euro-Staaten beschließen Enteignungsklausel für Sparer
Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher warnt heute vor einer jetzt ermöglichten staatlichen Enteignung hunderttausender österreichischer Sparer mittels eines staatlichen Schuldenschnitts. Eine neue Regelung ermöglicht es den Euro-Ländern nämlich, Schuldenschnitte schneller und einfacher durchzuführen. "CAC -Collective Action Clause", eingedeutscht "Kollektive Handlungklausel", ist seit Jahresbeginn in jeder neuen Staatsanleihe der Euro-Zone enthalten. In jeder Lebensversicherung, in jedem privaten Rentensparvertrag stecken solche Papiere. Und mit CAC können die Staaten künftig die Rückzahlung von Schulden verweigern, selbst, wenn der einzelne Sparer dem nicht zustimmt. Damit kann es praktisch jeden treffen. "Mit der neuen Enteignungsklausel droht jedem Österreicher, der eine Lebensversicherung oder private Pensionsversicherung abschließt, künftig der Teilverlust seiner Anlagen. Das ist eine Enteignung der österreichischen Sparer und ein weiterer Anschlag auf die Geldbörsen der Bürger", so Bucher in Reaktion auf einen Bericht der deutschen Zeitung "Die Welt".
Das Vorbild für diese Neuerung gab ausgerechnet Griechenland. Denn der Schuldenschnitt im vergangenen Frühjahr gelang nur dank CAC. Nun erhalten alle Euro-Staatsanleihen eine solche CAC-Klausel, mit deren Hilfe ein derartiges Vorgehen nicht nur möglich, sondern auch noch gerichtsfest gemacht wird. Betroffen davon sind alle neu begebenen Anleihen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr. Das bedeutet, dass im Laufe der kommenden Jahre nach und nach ein immer größerer Anteil der europäischen Staatsanleihen eine solche Klausel enthalten wird. In fünf Jahren dürfte dies schon auf mehr als die Hälfte der deutschen Papiere zutreffen, ähnliches gilt für die meisten anderen Euro-Staaten. Beschlossen wurde die Einführung dieser Klauseln im Zuge der Verhandlungen über die Einführung des permanenten Rettungsschirms. "Dank CAC wird dies für Kleinsparer jedoch künftig zu einem wahren Vabanque-Spiel" zitiert Bucher "Die Welt". "Die Kleinanleger zahlen mit Sicherheit bei einem Schuldenschritt drauf, den Großbanken wird die EZB wieder die Tresore mit Steuergeld auffüllen. Das Alles wird wieder an den Bürgern vorbei klammheimlich umgesetzt, es gibt keine Information, keine Warnung für Anleger. Die Staaten machen sich zum Beitragstäter für die drohenden Anlegerenteignungen", so Bucher abschließend.
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