Wehrpflicht-Volksbefragung: BZÖ-Widmann: Parteipolitischer Missbrauch durch SPÖ und ÖVP immer offensichtlicher

Wien (OTS) - "Der Hähnchenkampf zwischen Faymann und Spindelegger im gestrigen ORF-Bürgerforum hat einmal mehr gezeigt, dass die Wehrpflicht-Volksbefragung von SPÖ und ÖVP als Vorwahlkampfinstrument missbraucht wird. Hier geht es längst nicht mehr um Argumente und eine sicherheitspolitische Entscheidung für Österreich, sondern nur mehr um parteipolitische Grabenkämpfe. Das BZÖ lehnt den parteipolitischen Missbrauch des positiven direktdemokratischen Instruments der Volksbefragung ab und ruft zum Boykott dieser rot-schwarzen Volksverarsche auf", so BZÖ-Bündnissprecher Abg. Rainer Widmann.

Ein weiteres Beispiel für die Absurdität dieser Diskussion sei die Scheinheiligkeit des untauglichen Generalsekretärs Hannes Rauch. "Dieser völlig durchgeknallte Herr Rauch forderte ernsthaft, dass es eine Untauglichkeit beim Bundesheer nur mehr bei Berufsunfähigkeit geben kann. Rauch war aber selbst untauglich und musste aus körperlichen Gründen nicht zum Bundesheer einrücken, obwohl er passionierter Tennisspieler ist. Damit dürfte er als Generalsekretär ebenfalls endgültig untauglich sein", so Widmann.

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