Jarolim: Nur ein Profiheer garantiert, dass es keine Wehrpflicht für Frauen gibt

Wien (OTS/SK) - Zur Debatte über eine allfällige Wehrpflicht für Frauen, die Verfassungsrechtler Heinz Mayer ausgelöst hat und die gestrigen Reaktionen von Vizekanzler Spindelegger im ORF-Bürgerforum hält SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Mittwoch fest: "Die SPÖ ist gegen die Wehrpflicht, natürlich auch für Frauen. Nur ist das in diesem Zusammenhang nicht das Thema. Der Verfassungsexperte und langjährige Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, Prof. Heinz Mayer sagte nämlich folgendes:
'Mittelfristig wird kein Weg daran vorbeiführen, dass auch Frauen ihren Wehrdienst ableisten müssen, sollte es bei der Wehrpflicht bleiben.'" Es sei eine Tatsache, dass die höchstgerichtliche Judikatur sowohl in Österreich und besonders in Europa die Gleichstellung der Frauen auf allen Gebieten vorantreibt. An diese Judikatur müssen sich die Politik bzw. die betroffenen Institutionen auch dann halten, wenn es manchen nicht gefällt und man vor gesellschaftlichen Entwicklungen den Kopf in den Sand stecken möchte, so Jarolim. ****

So wurden etwa Fußballvereine durch Gerichte dazu verpflichtet, dass sie nicht für Frauen mehr billigere Eintrittskarten zur Verfügung stellen als für Männer, obwohl dies grundsätzlich ein durchdachtes Vorgehen der Vereine war, um mehr Frauen zum Besuch von Fußballspielen zu animieren. Auch die Wiener Linien wurden durch höchstgerichtliche Entscheidung dazu verpflichtet, eine Gleichstellung bei den SeniorInnentickets von Frauen und Männern herzustellen und die Frauen nicht mehr zu begünstigen, erläuterte Jarolim.

Der SPÖ-Justizsprecher stellte weiters klar, dass für den Fall, dass der Europäische Gerichtshof, wie Prof. Heinz Mayer vermutet, in fünf bis zehn Jahren eine Entscheidung fällen sollte, dass "wenn schon Wehrpflicht, dann auch für Frauen" gelten soll, dann könnte die österreichische Politik dagegen nichts unternehmen. "Insofern wirft Vizekanzler und ÖVP-Obmann Spindelegger mit Nebelgranaten um sich, wie er dies in der ORF-Sendung Bürgerforum getan hat, wo er die Zuseher glauben machen wollte, dass dieses Szenario nicht komme könne, wenn es von der österreichischen Politik abgelehnt würde. Es spricht auch nicht für eine besondere politische Kultur, wenn der Vizekanzler die Aussagen eines führenden Verfassungsexperten als "Hirngespinst" bezeichnet. Der Jurist Spindelegger müsste eigentlich wissen, dass sich die Rechtslage sowohl seit seiner Studienzeit -insbesondere durch die europäische Dimension - geändert hat und die Rechtssprechung v.a. des Europäischen Gerichtshofes diese weiter dynamisch verändern wird."

Jarolim abschließend: "Ich weiß selbst nicht, ob Mayer letztlich Recht behalten wird oder nicht. Ich halte es aber für sehr gut, dass Bundeskanzler Faymann angeordnet hat, diese Frage vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes prüfen zu lassen. Den Kopf in den Sand zu stecken war noch nie eine politische Perspektive. Daher ist man jedenfalls dann auf der sicheren Seite, wenn die Volksbefragung am 20. Jänner für das Profiheer und das freiwillige Soziale Jahr eine Mehrheit findet". (Schluss) sn/sl/mp

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