Leichtfried: Spekulationsverbot als freiwillig gewählte Selbstbeschränkung in Landesverfassung aufnehmen

Bundesrechnungshof soll nach Landtagswahl Kassasturz machen

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Die jüngsten Verhandlungsergebnisse zwischen Bund und Ländern über den künftigen Umgang mit Steuergeldern werfen auch für die Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder entscheidende Fragen auf. Was geschieht mit der FIBEG (Finanz- und Beteiligungsgesellschaft)? Ist ihr Handlungsspielraum weiter einzuschränken? Was passiert mit den Derivatgeschäften? Wie schaut es mit den Frankenkrediten aus, die endfällig bis 2016 zwischen 2006 und 2010 in Höhe von rund 900 Millionen Euro abgeschlossen wurden? Auch der Frage nach dem tatsächlichen Ausmaß der Spekulationsverluste ist nachzugehen, um die LandesbürgerInnen eingehend über die wahre Finanzlage des Landes Niederösterreich zu informieren. Dies wäre natürlich am besten durch den Bundesrechnungshof zu gewährleisten, der nach dem Wahltermin Anfang März diesen Kassasturz umgehend angehen müsste. Es gehört alles auf den Tisch, alle Kredite, Leasing-und sonstige Verbindlichkeiten sowie Haftungen und Derivatgeschäfte des Landes, insbesondere der Landesgesellschaften, und ein Neuanfang gemacht", sieht SPÖ-NÖ Klubobmann LAbg. Mag. Günther Leichtfried umfassenden Handlungsbedarf für die in wenigen Wochen neu gewählte Landesregierung.

"Die SPÖ Niederösterreich sieht sich in ihrer Forderung, sukzessive und geordnet aus der Veranlagung auszusteigen, bestätigt. Ein kontrollierter Ausstieg aus diesen Finanzabenteuern mit professioneller Begleitung ist die einzig mögliche Option. Spekulationen mit Steuergeldern dürfen jedenfalls künftig in Niederösterreich nicht mehr möglich sein. Aus diesem Grund wird es auch einer der ersten Aufgaben des neu gewählten Landtages sein, darüber nachzudenken, ob ein Spekulationsverbot als freiwillig gewählte Selbstbeschränkung in die Landesverfassung Eingang finden soll. Wir Sozialdemokraten wären auf jeden Fall 100-prozentig dafür!", so Leichtfried.

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