Umweltdachverband: EU-Kommission fordert von Österreich 150 neue Natura 2000-Gebiete
- Europäische Mindeststandards im Naturschutz werden nicht eingehalten
Wien (OTS) - Saftige Geldstrafen als mögliche Konsequenz der Ignoranz der Bundesländer
- UWD fordert: Bundesrahmenkompetenz für Naturschutz - "Wann, wenn nicht jetzt?"
Kurz vor Weihnachten teilten die Dienststellen der Europäischen Kommission mit, dass die Vorstufe zu einem für die österreichischen SteuerzahlerInnen möglicherweise sehr teuren Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde. Grund: Das Umweltmusterland Österreich - im speziellen Fall die Bundesländer -hält nicht einmal die Mindeststandards für den europäischen Naturschutz ein. "Wir sehen uns in unserer Auffassung bestätigt, dass Österreich in Sachen Naturschutz leider schon lange nicht nur finanziell, sondern auch fachlich das Zepter aus der Hand gegeben hat", stellt Michael Proschek-Hauptmann, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes, fest. "Wir haben der Europäischen Kommission im letzten Jahr unsere Bedenken hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der österreichischen Natura 2000-Ausweisungen dargelegt und eine in Kooperation mit zahlreichen ExpertInnen erarbeitete Liste an nicht ausreichend geschützten Arten und Lebensräumen übermittelt. Nach intensiven Prüfungen durch die Kommissionsdienststellen wurde diese Ansicht nun bestätigt. Es ist somit zu erwarten, dass Österreich an die 150 neue Natura 2000-Schutzgebiete auszuweisen hat - ohne die Entscheidung der Kommission vorwegnehmen zu wollen. Unter diesen neuen Gebieten finden sich lange verschmähte Naturkleinode wie die Isel oder der Piz Val Gronda in Tirol, die Sattnitz in Kärnten oder das Warscheneck in Oberösterreich. Für diese Gebiete gilt nun auch, dass jede Art der Zerstörung vorerst und hoffentlich auch auf Dauer gestoppt ist", so Proschek-Hauptmann.
Bis zu 60 Mio. Euro Strafe pro Jahr
Kommt es nun aufgrund der Prolongierung der Untätigkeit der österreichischen Bundesländer zu einem echten Vertragsverletzungsverfahren, kann dies teuer werden. "Die EU-Verträge sehen in derartigen Fällen Geldstrafen von bis zu 60 Mio. Euro pro Jahr vor - Geld, das nicht nur der Naturschutz, die Grundeigentümer und die Behörden dringend brauchen würden", meint Proschek-Hauptmann weiter. "Wir appellieren daher an alle zuständigen Naturschutzlandesräte, sich endlich der ehrlichen Diskussion um Natura 2000 zu stellen und die derzeitige Situation nicht unnötig zu verschleppen. Dies würden die SteuerzahlerInnen doppelt bezahlen:
nicht nur mit dem Verlust von Naturjuwelen, sondern auch mit dem Verlust echten Steuergeldes."
Spekulation mit Naturerbe gehört abgestellt - Bundesrahmenkompetenz für Naturschutz
"Es ist natürlich unfair, alle Bundesländer in einen Topf zu werfen, denn es gibt sie auch, 'die Guten'. Klar ist aber, dass im Rahmen der Koordination der Bundesländer stets das Prinzip der 'Nivellierung nach unten' gilt - ein Prinzip, das nun auch Österreich an den europäischen Pranger gebracht hat. Aus Sicht des Umweltdachverbandes muss Österreich daraus die umweltpolitischen Konsequenzen ziehen: Es ist unabdingbar, endlich eine Naturschutzzuständigkeit im Umweltministerium zu schaffen. Nur eine derartige Bundesrahmenkompetenz könnte es schaffen, das Spekulieren mit unserem Naturerbe seitens der Bundesländer abzustellen. Die österreichischen BürgerInnen haben ein Recht darauf, dass nicht nur mit ihrem Geld, sondern auch mit diesem gemeinsamen Erbe sorgsam umgegangen wird", so Proschek-Hauptmann abschließend.
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