VP-Ulm: Stadt Wien soll endlich bilanzieren

Bilanzwahrheit und Bilanzklarheit überfällig

Wien (OTS) - Die Stadt Wien mit jährlichen Ausgaben von 12 Mrd. Euro unterlässt, was jeder Kaufmann ab einem Umsatz von 700.000 Euro und jede GmbH unabhängig vom Umsatz tun muss, nämlich zu bilanzieren. Rechtlich ist das möglich, weil das UGB (Unternehmensgesetzbuch) für die Stadt Wien nicht gilt.

"Politisch ist die Ablehnung kaufmännischen Denkens für den Steuerzahler fatal", so der Vorsitzende des Kontrollausschusses, Gemeinderat Dr. Wolfgang Ulm. Er fordert daher von der Finanzstadträtin, dass sie bereits im Zuge des Rechungsabschlusses 2012, der dem Gemeinderat im Juni 2013 zur Beschlussfassung vorgelegt werden wird, einen unternehmerischen Jahresabschluss, bestehend aus Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung, wie für österreichische Unternehmen vorgesehen, erstellt. Dieser Jahresabschluss sollte dem Rechungsabschluss in der bisherigen Form angeschlossen werden.

Im Gegensatz zum bisherigen Rechungsabschluss würde mit einer unternehmerischen Bilanz klar und übersichtlich ein getreues Bild der Vermögenslage Wiens wiedergegeben werden. Die Verbindlichkeiten in Schweizer Franken müssten ebenso bewertet werden wie alle Liegenschaften der Stadt.

Ulm abschließend: "Rechnungshof-Präsident Moser hat immer wieder Bilanzwahrheit und Bilanzklarheit im öffentlichen Haushaltswesen eingefordert. Dieser Kritik kann ich mich insbesondere für Wien nur anschließen."

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