Reden wir über Schwarzunternehmertum, nicht nur über Schwarzarbeit

ÖGB-Achitz fordert echte Generalunternehmerhaftung - Auftraggeber müssen für korrekte Entlohnung und Versteuerung durch Subfirmen geradestehen

Wien (OTS/ÖGB) - "Reden wir nicht nur von der Schwarzarbeit, tun wir lieber etwas gegen das organisierte Schwarzunternehmertum", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, anlässlich der aktuellen Berichte, unter anderem im Ö1-Morgenjournal: "Denn hauptsächlich profitieren die Unternehmen, die die Beschäftigten nicht ordentlich bezahlen und anmelden, und die chronisch auf das Ausstellen von Rechnungen vergessen. Vor allem gegen dubiose Firmen- und Subunternehmerkonstruktionen, die ausschließlich dazu da sind, um Beschäftigte auszubeuten und Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu hinterziehen, muss etwas unternommen werden."++++

Gerade jetzt, wo steigende Arbeitslosigkeit prognostiziert wird, muss durch verstärkte Kontrollen die Schwarzbeschäftigung eingedämmt werden. "Kontrollen bringen die schwarzen Schafe unter den Firmen dazu, die Beschäftigten ordentlich anzumelden und den Kollektivverträgen entsprechend zu bezahlen. Das haben die verstärkten Kontrollen durch das Lohn-und Sozialdumpinggesetz klar gezeigt", sagt Achitz. Seitdem ist eine Behörde für die Verfolgung von Unterentlohnung zuständig. Vorher musste jeder, der unter Kollektivvertrag (KV) entlohnt wurde, selbst vor Gericht gehen - was aber gerade bei nicht deutsch sprechenden Kolleginnen und Kollegen oft nicht passiert sei. Achitz: "Die Differenz haben die Unternehmen als Gewinn eingestrichen. Das ist das wahre Schwarzunternehmertum."

ÖGB fordert Generalunternehmerhaftung auch für korrekte Entlohnung

Generalunternehmer sollen künftig auch dafür bürgen, dass Subunternehmer Löhne gemäß KV zahlen, fordert der ÖGB. Die Hauptauftragnehmer bedienen sich in der Praxis einer ganzen Reihe von Subunternehmen, an die sie die Aufträge weiterleiten. Darunter gibt es viele, die ihren Sitz im Ausland haben, oder ausschließlich dafür gegründet wurden, billigst anzubieten und bald in Konkurs geschickt zu werden. Löhne werden nicht, oder nicht korrekt ausbezahlt, die Rechtsdurchsetzung ist schwierig. Achitz: "Das ist nicht nur für die Betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer untragbar, sondern auch für die seriösen Unternehmen, die mit diesen Scheinunternehmern im Wettbewerb bestehen müssen."

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