Spindelegger: Wehrpflicht gewährleistet Heer aus dem Volk für das Volk
Ziel ist reformierte Wehrpflicht ohne Leerlauf – Zivildienst als wertvoller Beitrag für die Gesellschaft – Wer Wehrpflicht abschafft, schafft als nächsten Schritt auch Neutralität ab
Wien, 9. Jänner 2013 (ÖVP-PD) "Wir als Regierung haben entschieden und im Regierungsprogramm klar festgeschrieben:
Wehrdienst beibehalten und reformieren – diesen Weg hat die SPÖ mutwillig verlassen", so ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger in der gestrigen ORF-Sendung "Bürgerforum". Eine äußere Bedrohung gebe es derzeit nicht, vielleicht aber wieder in einigen Jahren. "Ich
bin derselben Meinung wie Bundespräsident Fischer, der ein Heer aus dem Volk für das Volk forciert", erklärte Spindelegger und weiter:
"Nur die allgemeine Wehrpflicht gewährleistet dieses Heer aus dem Volk für das Volk!" ****
Das ÖVP-Konzept ist in der Bundesverfassung verankert und das derzeitige System hat sich in bisher allen Herausforderungen bewährt: Sechs Monate Wehrpflicht und neun Monate Zivildienst. "Wir brauchen eine reformierte Wehrpflicht ohne Leerlauf, der Wehrdienst muss eine sinnvolle Zeit sein", erklärte Spindelegger, der Verteidigungsminister Darabos in der Pflicht sieht: "Darabos führt seit sechs Jahren das Verteidigungsressort, ohne eine einzige
Reform anzustoßen." Spätestens am 21. Jänner muss die Reform des Bundesheeres angegangen werden. "Aber die Grundfrage ist, ob man
von jungen Menschen verlangen darf, ein halbes Jahr für Österreich im Einsatz zu sein. Ich sage dazu klar 'Ja', denn Österreich gewährleistet auch eine hervorragende Ausbildung und Berufschancen." Die ÖVP stehe jedenfalls nicht dafür zur Verfügung, das bewährte System der Wehrpflicht über Bord zu werfen: "Ich will weder ein Berufsheer mit drei Fragezeichen, noch die Wehrpflicht für die Frauen einführen – die Wehrpflicht für Frauen wird es mit der ÖVP nicht geben."
Fundierte Kritik übte der Vizekanzler am Hundstorfer-Modell des freiwilligen sozialen Jahres. "Es ist mehr als unsicher, ob sich dafür überhaupt genug Freiwillige finden. Ich bin dagegen, etwas abzuschaffen, was heute gut funktioniert." Der Zivildienst ist ein österreichisches Erfolgsmodell, "da gibt es keinen Leerlauf. Drei von vier Zivildienern bleiben danach ehrenamtlich tätig, das möchte ich nicht riskieren!" Diese gelebte Solidarität müsse gelernt werden, so der Vizekanzler: "Das ist ein wertvoller Beitrag für die Gesellschaft."
"Wer die Wehrpflicht abschafft, schafft als nächsten Schritt auch die Neutralität ab – das möchte die ÖVP nicht", hielt Michael Spindelegger fest. Der Weg zum Berufsheer würde in die NATO, zu Rekrutierungsproblemen und immensen Kostensteigerungen führen – so die Erfahrungen aus Deutschland und anderen EU-Staaten, die die Wehrpflicht abgeschafft haben. Spindelegger dazu: "Die Wehrpflicht ist klar und deutlich das bessere System, das haben wir uns in der ÖVP genau durchgerechnet. Deshalb ist die ÖVP auch klar für die Beibehaltung der Wehrpflicht, während es in der SPÖ parteiinterne Diskussionen über eine einheitliche Linie gibt."
Eine sinnvolle Zeit für die jungen Männer muss das Ziel sein. "Das Bundesheer ist die Schule der Sicherheit in Österreich, der Zivildienst die Schule der Solidarität. Das braucht unsere Gesellschaft", betonte Spindelegger, und abschließend: "Bleiben wir bei Wehrpflicht und Zivildienst, gehen wir keine Abenteuer mit Österreichs Sicherheit ein!"
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