WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Korruption schadet allen - auch im Ausland - von Herbert Geyer

Noch bis vor Kurzem zahlten Staaten mit, um andere zu betrügen

Wien (OTS) - Genaue Zahlen kennt niemand - weder über die bezahlten Beträge noch über den dadurch verursachten Schaden für die Allgemeinheit. Klar: Gerade im Bereich der Korruption sind Meldepflichten besonders schwer durchsetzbar. Sicher ist aber, dass die "nützlichen Aufwendungen", die für vergebende Beamte geleistet werden, alljährlich volkswirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe verursachen.

Schließlich geht es ja nicht bloß über die paar Hunderter oder auch Hunderter-Bündel, die da in einem Kuvert den Besitzer wechseln, sondern vor allem darum, dass Aufträge nicht an den Bestbieter vergeben werden, sondern an den, der sich unterm Tisch als der großzügigste erweist. Der Auftraggeber - zumeist die öffentliche Hand - zahlt also mehr für das, was er bestellt, bzw. er bekommt für sein Geld nicht die bestmögliche Leistung.

Das Problem ist schon auf nationaler Ebene nur schwer in den Griff zu bekommen, schließlich gehen Geber und Nehmer eine Interessensgemeinschaft ein, die für Außenstehende nur schwer zu knacken ist.

Noch schwieriger ist die Aufklärung in grenzüberschreitenden Fällen, wenn der geschädigte Staat zur Aufklärung auf die Mithilfe eines anderen angewiesen ist, der wiederum von der Auftragsvergabe durch höheres Steueraufkommen sogar profitiert.

Nicht ohne Grund konnten "nützliche Aufwendungen" im Ausland bis vor wenigen Jahren auch in Österreich noch steuermindernd geltend gemacht werden. Mit anderen Worten: Der Staat zahlte mit, um einen anderen Staat zu betrügen.

Die OECD-Berichte über die Umsetzung der Anti-Korruptions-Konvention (siehe S. 2) vermitteln zumindest eine Ahnung davon, wie schwierig diese Zusammenarbeit ist: Da kollidieren nicht nur unterschiedliche Interessen, sondern auch unterschiedliche Gesetzgebungen, unterschiedliche Verfallsfristen und unterschiedliche Beamtenmentalitäten miteinander - mit dem regelmäßigen Erfolg, dass die Untersuchungen im Sand verlaufen. Es ist kein Zufall, dass in den immerhin gut zwölf Jahren seit Inkrafttreten der Konvention weder in Österreich noch in den Niederlanden oder gar in Spanien - den drei Staaten, die die OECD gerade überprüft hat - auch nur ein einziger Fall grenzüberschreitender Korruption mit einer Verurteilung abgeschlossen werden konnte.

Dass die Serie ausgerechnet in Österreich demnächst durchbrochen werden soll - erste Verurteilungen stehen an -, gibt Hoffnung. Denn Korruption schadet allen - dies- und jenseits der Grenzen.

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