AK Kärnten: Klage gegen das Land in zweiter Instanz gewonnen

Land Kärnten muss über 1,4 Millionen Euro an Subventionen für den AK-Konsumentenschutz zahlen.

Klagenfurt (OTS) - Die Klage gegen das Land, aufgrund ausstehender Subventionen für den Konsumentenschutz der AK, wurde nun auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Graz gewonnen. Das heißt, dass das Land Kärnten der AK für den Konsumentenschutz über 1,4 Millionen Euro für vier Jahre zahlen muss.

Der AK Kärnten wurden bis zum Jahr 2011 als einziger Konsumentenschutz-Einrichtung Fördermittel für die Beratung aller Kärntner gewährt. Im Rahmen des Vertrages mit dem Land wurde ein jährlicher Betrag von 363.364,17 Euro zugesichert.

Nachdem das Land den Vertrag zur Administration der Arbeitnehmerförderung im Jahr 2009 gekündigt hatte, wurden auch die Zahlungen für den Konsumentenschutz eingestellt. Nach Ansicht der AK ein klarer Vertragsbruch, weshalb man den Weg vor Gericht wählte. Die Richterin am Landesgericht Klagenfurt teilte diese Meinung bereits im Mai des Vorjahres und nun bekam die AK, vertreten durch Rechtsanwalt Norbert Moser, auch vom Oberlandesgericht Graz Recht.

Nach dem Urteil muss das Land nun exakt 726.728,34 Euro für die Jahre 2011 und 2012 überweisen. Dieselbe Summe wird aber auch für die Jahre 2013 und 2014 fällig. "Das Land hat es verabsäumt, den Vertrag zu kündigen. Rechnet man die Kündigungsfrist mit ein, läuft dieser bis 2014 weiter", erklärt AK-Präsident Günther Goach. Inklusive der Prozesskosten - diese belaufen sich auf rund 40.000 Euro - muss das Land damit fast 1,5 Millionen Euro bereitstellen.

Der Rechtsstreit hatte übrigens keine Auswirkungen auf die Beratungstätigkeit. Goach: "Es war uns ein großes Anliegen dieses Service für die Bevölkerung aufrecht zu erhalten und haben dafür woanders Geld eingespart. Die durch das Urteil gewonnenen zusätzlichen Mittel werden in den Ausbau des Konsumentenschutzes investiert." Wie wichtig der Konsumentenschutz ist, bestätigen die Beratungszahlen. Jährlich führt die AK rund 32.000 Beratungen durch. Mehr als die Hälfte der Hilfesuchenden sind keine AK-Mitglieder.

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Kärnten
Mag. Christa Maurer, Kommunikation
Tel.: 050 477-2401, Mobil: 0664/233 5899
c.maurer@akktn.at
http://kaernten.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKK0001