Weidenholzer: Orban muss Hetze gegen Roma Einhalt gebieten

EVP muss auf Orban einwirken

Wien (OTS/SK) - Auf das Schärfste verurteilt der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die Aussagen des ungarischen rechtsextremen Publizisten Zsolt Bayer, der Roma mit Tieren verglich. "Besonders bedenklich ist, dass Bayer nach wie vor Mitglied der Regierungspartei Fidesz-MPSZ ist. Orban muss handeln und dafür Sorge tragen, dass Bayer aus der Partei ausgeschlossen wird und solche Hetztiraden nicht mehr in regierungsnahen Zeitungen veröffentlicht werden dürfen. In den vergangenen Jahren hat Orban mehrmals unter Beweis gestellt, dass die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte für ihn nur geringe Bedeutung hat. Wird aber in den ungarischen Medien auf diese Art und Weise diffamiert und Stimmung gemacht, dann muss eingeschritten werden", sagt Weidenholzer am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Der EU-Parlamentarier erläutert, dass sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres derzeit mit der Situation der Grundrechte in Ungarn beschäftigt und einen dementsprechenden Bericht ausarbeitet. "Auch die aktuellen Vorkommnisse müssen in den Bericht einfließen. Was in Ungarn passiert, widerspricht den europäischen Grundwerten", betont Weidenholzer. Er fordert darüber hinaus auch die EVP auf, auf Orban einzuwirken, damit dieser der antiziganistischen Hetze Einhalt gebietet. (Schluss) bj

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