Ministerrat - Kanzler Faymann: "Will möglichst viele Menschen überzeugen, an der Volksbefragung am 20. Jänner teilzunehmen"

Spekulationsverbot in Verfassung und als 15a-Vereinbarung - Beschluss über neues Direktorium der OeNB gefasst

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat betont, dass es im gemeinsamen Interesse der Regierung liege, dass möglichst viele Menschen an der ersten bundesweiten Volksbefragung teilnehmen. Der Kanzler werde sich in den Tagen bis zur Befragung dafür einsetzen, die Menschen davon zu überzeugen, diese Möglichkeit zur Mitbestimmung wahrzunehmen. Zur Einigung über ein Spekulationsverbot sagte der Bundeskanzler, dass die Bundesregierung und Vertreter der Bundesländer einen Vorschlag erarbeitet haben, der vorsieht, dass einerseits ein Spekulationsverbot in einen eigenen Verfassungsartikel gefasst wird und andererseits auch durch eine 15a-Vereinbarung mit den Ländern festgelegt wird. ****

"Mit dem neuen Spekulationsverbot werden wir in Zukunft wissen, welche Risiken eingegangen werden und wie dieses Risiko unterlegt ist, also welche Absicherung getroffen wird, und ob dies selbst bezahlt werden kann. Das ist deshalb wichtig, weil wir alle daran interessiert sind, dass wir sowohl bei Haftungen als auch bei Veranlagungen einen strengen Überblick haben", betonte der Bundeskanzler.

Der Ministerrat habe des Weiteren einen Beschluss über das neue Direktorium der Österreichischen Nationalbank gefasst: Der Vorschlag, der an den Bundespräsidenten weitergeleitet wird, lautet: Ewald Nowotny soll Gouverneur bleiben, Vize-Gouverneur wird Andreas Ittner, die Direktoren sollen Peter Mooslechner und Kurt Pribil werden. Gouverneur Nowotny habe viel Vertrauen erworben, indem er "in schwierigen Zeiten mit innerer Ruhe und hoher Fachkenntnis, auch auf europäischer Ebene" gewirkt habe. Der Kanzler begrüßt, dass "dieser erfahrene Mann weiterhin zur Verfügung steht", auch im Zusammenhang mit der europäischen Entwicklung. Denn es sei die EZB, bei der Nowotny Ratsmitglied ist, die bei der Stabilisierung des Euro eine ganz entscheidende Rolle innehabe. (Schluss) bj/ah

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