BZÖ-Bucher: Genug gezahlt für FPK-Materialschlachten!

FPK kündigt Gesetzesbruch bei Wahlkampfkostenbeschränkung auf Kosten der Kärntner Steuerzahler an- BZÖ wird sich auf Punkt und Beistrich an Gesetze halten

Klagenfurt (OTS) - Scharfe Kritik an der Aussage von FPK-Obmann Kurt Scheuch, die gesetzlich verfügte Wahlkampfkostenbeschränkung von 500.000 Euro überschreiten zu wollen, kommt heute von BZÖ-Spitzenkandidat und Bündnisobmann Josef Bucher: "Die FPK plant angesichts desaströser Umfragen offenbar erneut eine sündteure Materialschlacht mit Millionenkosten für die Kärntner Steuerzahler. Es ist für die blauen Verschwender offenbar nicht genug, die Parteienförderung verdoppelt zu haben und ihren Spitzenkandidaten zusätzlich auf Landeskosten von beinahe jedem zweiten Plakat grinsen zu lassen, obwohl Dörfler versprochen hat, dass es keine Plakate mit seinem Bild geben wird! Ich fordere daher die FPK auf, sich an die Gesetze zu halten und den Landeshauptmann, Wort zu halten und seine sündteuren Landeskampagnen zu stoppen. Wenn die FPK nach dem "Modell Stronach" versucht, sich die Wähler zu kaufen und zwar mittels offen zugegebenen Gesetzesbruch, dann ist das ein Offenbarungseid über das fehlende Rechtsempfinden der blauen Wählerverräter." Das BZÖ werde daher auch genau die strafrechtliche Relevanz dieses Vorgehens prüfen und im Falle des Falles gerichtlich gegen die illegale blaue Verschwendungsorgie vorgehen.

Bucher verspricht, dass sich das BZÖ im Unterschied zur FPK selbstverständlich an die Wahlkampfkostenbeschränkung halten wird. "Die Zeiten der Millionenwahlkämpfe und fetten Parteienförderungen haben vorbei zu sein. Die Kärntnerinnen und Kärntner haben genug gezahlt für Dörfler, Scheuch und Co. Das BZÖ wird sich mit Punkt und Beistrich an das Gesetz halten und erwartet das auch von allen anderen Parteien", so Bucher, der daran erinnert, dass das BZÖ in Kärnten durch den Wählerverrat der FPK keinen einzigen Cent an Parteienförderung oder Klubförderung von den Kärntnerinnen und Kärntnern erhält.

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