FPÖ-Gartelgruber: SPÖ-Panikmache vor Volksbefragung zur Wehrpflicht

Garantiert keine Wehrpflicht für Frauen unter einem Bundeskanzler Strache

Wien (OTS) - Als "billigste Polemik" bezeichnet die freiheitliche Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber den Vorstoß der SPÖ -jetzt kurz vor der Bundesheer-Volksbefragung - die ganze Debatte rund um Wehrpflicht oder Berufsheer nun frauenpolitisch zu missbrauchen. "Denn nichts anderes ist das, wenn jetzt auch von SPÖ-Frauenministerin Heinisch-Hosek eine vermeintliche Zwangsverpflichtung für Frauen bei Beibehaltung der Wehrpflicht ins Spiel gebracht wird", so Gartelgruber. Einzige Grundlage für diese obskure Theorie seien laut gedachte - und durchaus weit hergeholte -Überlegungen des Verfassungsrechtlers, welche jeder weiteren verfassungsrechtlichen Prüfung sicherlich nicht standhalten. In Artikel 9a. (3) der Österreichischen Bundesverfassung heiße es wörtlich: "Jeder männliche Staatsbürger ist wehrpflichtig. Staatsbürgerinnen können freiwillig Dienst im Bundesheer als Soldatinnen leisten und haben das Recht, diesen Dienst zu beenden."

"Bevor sich Heinisch-Hosek weiter mit haltlosen Argumenten in dieses Themengebiet einmischt und Unsicherheiten bei der weiblichen Bevölkerung schürt, um das von der SPÖ präferierte Berufsheer-Modell zu bewerben, sollte sie sich lieber um ihre ureigensten Aufgaben als Frauenministerin kümmern!", zeigt sich Gartelgruber empört. Die SPÖ müsse derart Angst vor dem Ausgang der Volksbefragung am 20. Jänner haben, dass sie nicht einmal davor zurückschrecke, in vollem Umfang mit dieser Art der Angstmacherei zu agieren.

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