FP-Waldhäusl zu Spekulationsverbot: Schluss mit dem rot-schwarzen Kasperltheater

Freiheitliche fordern erneut mündelsicheren Umgang mit Steuergeldern

St. Pölten (OTS) - "Egal wohin man sieht, ob Salzburg, Oberösterreich oder Niederösterreich, überall, wo es um verspekulierte Steuergelder geht, haben ÖVP und SPÖ ihre Finger im Spiel", stellte heute der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl fest. Wenn nun genau jene Parteien an einem Spekulationsverbot arbeiten würden, könne man sich das Ergebnis leicht ausmalen: "Außer gegenseitigen Schuldzuweisungen wird da nichts herauskommen, eine Krähe kratzt schließlich der anderen kein Auge aus", so Waldhäusl.

"Schon vor Jahren haben wir vor diesen Veranlagungen gewarnt und statt dessen einen Schuldenabbau gefordert", so der freiheitliche Klubobmann. Verluste in Millardenhöhe bei der Veranlagung der NÖ-Wohnbaugelder und auch vieler Kommunen, die sich durch enorme Fehlbeträge aufgrund von misslungenen Finanzgeschäften der ÖVP und SPÖ in die Zahlungsunfähigkeit gestürzt haben, seien nun die Folge. "Viele Gemeinden stehen vor dem finanziellen Ruin, Verbände befinden sich im Finanzchaos und ausgetragen wird das alles auf dem Rücken der Bürger", so Waldhäusl. Die Bürger, die mittlerweile nicht mehr wüssten, wie sie die Flut an Steuern, Gebühren und Abgaben bestreiten sollen, hätten kein Verständnis mehr, dass sie selbst immer mehr geschröpft, während öffentliche Gelder in schlimmster Spielermanier verzockt würden. "Das erinnert fatal an das Roulettespiel im Casino:
einmal rot, einmal schwarz und dann zu guter Letzt "nichts geht mehr", so der freiheitliche Klubobmann.

"Wenn Spekulationsverbot drauf steht, dann sollte es auch drinnen sein und nicht wieder ein VP-SP-Showprogramm zur Täuschung der Bürger", so Waldhäusl. Die Freiheitlichen fordern daher erneut einen gesicherten Ausstieg aus allen Veranlagungen sowie einen mündelsicheren Umgang mit Steuergeldern nicht nur auf Landesebene, sondern auch für Gemeinden, Vereine und ausgelagerte Betriebe. (wja)

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